Anfang Mai kamen in Aachen rund 130 Unterstützerinnen und Unterstützer des Bündnis Sahra Wagenknecht - für Vernunft und Gerechtigkeit (BSW) aus der ganzen Region zu einem ersten Vernetzungstreffen zusammen. Die Veranstaltung mit Redebeiträgen der Europakandidaten Thomas Geisel und Hanno von Raußendorf sowie Vertretern der Parteispitze moderierte der Aachener Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (BSW). Zur Einstimmung auf einen friedensbewegten Wahlkampf spielte Ralf Haupts Anti-Kriegs-Lieder auf der Gitarre.
Anlässlich der EU-Wahl bringt die neue Partei ihre Forderungen nach Frieden, Gerechtigkeit, wirtschaftlicher Vernunft und Meinungsfreiheit in Form von Plakaten, Flugblättern und Veranstaltungen auf die Straße. Viele Menschen wollen mithelfen, diesen Anliegen in der Öffentlichkeit Raum zu verschaffen.
Vor vollem Saal sprachen die EU-Kandidaten Thomas Geisel (Platz 2, Düsseldorf) und Hanno von Raußendorf (Platz 12, Bonn) über die Ziele des BSW im Europäischen Parlament. Der ehemalige Düsseldorfer Oberbürgermeister Thomas Geisel kritisierte die Kriegspolitik der deutschen Bundesregierung scharf und trat wie schon beim Düsseldorfer Ostermarsch im April klar und deutliche für diplomatische Initiativen gegenüber Russland ein.
Hanno von Raußendorf, langjähriger Umwelt- und Friedenspolitiker und Mitglied der Bonner Bezirksvertretung, plädierte für eine neue gesamteuropäische Sicherheitsarchitektur unter Einbindung Russlands. Europa müsse jenseits einer einseitigen Ausrichtung der EU entlang us-amerikanischer geostrategischer Interessen als „eigenständigen Akteur in einer multipolaren Welt“ auftreten.
Der Stellvertretende Parteivorsitzende Amid Rabieh ging in einer Kurzvorstellung des BSW-Programms zur Europawahl auf die vier inhaltlichen Säulen Frieden, soziale Gerechtigkeit, wirtschaftliche Vernunft und Freiheit ein. Angesichts der fortschreitenden Verengung des Meinungskorridors insbesondere in Deutschland stellte Rabieh klar, dass das BSW sich konsequent für eine freie Debatte ohne Repression einsetzt: „Wir wollen wieder Diskursräume öffnen. Denn die revolutionärste Tat ist und bleibt, zu sagen, was ist.“
Der Duisburger Bundestagsabgeordnete und Generalsekretär der neuen Partei Christian Leye stellte insbesondere die soziale Gerechtigkeit in den Mittelpunkt seines Redebeitrags und warb für eine stärkere Besteuerung großer Vermögen. Leye dankte außerdem den anwesenden Unterstützerinnen und Unterstützern für ihre Geduld und ihr Verständnis angesichts der Vorsicht der Parteispitze beim Aufbau der Parteistrukturen. Die Erfahrung anderer Parteien sowie der Sammelbewegung Aufstehen habe gezeigt, dass ein zu schnelles Mitgliederwachstum in kürzester Zeit zur Lähmung oder Zweckentfremdung einer neuen politischen Kraft führen kann.
Der Aachener Bundestagsabgeordnete und Organisator des Unterstützertreffens Andrej Hunko nahm den am Freitag begangenen internationalen Tag der Pressefreiheit zum Anlass, an das Schicksal des seit Jahren in Großbritannien inhaftierten und aktuell von einer Auslieferung an die USA bedrohten australischen Journalisten Julian Assange zu erinnern und seine Freilassung zu fordern. Im Rahmen des Einsatzes für Meinungsfreiheit sei auch die Aufarbeitung der Pandemiepolitik zentral wichtig, um verfassungswidrige Grundrechtseinschränkungen zukünftig zu verhindern.
Im Anschluss an die inhaltlichen Beiträge versammelten sich die teilnehmenden Unterstützerinnen und Unterstützer in kleinen Gruppen entsprechend ihrer Wohnorte und organisierten in diesen selbstständig die Plakatierung in und um Aachen sowie in den Kreisen Düren, Euskirchen, Heinsberg und Rhein Erft. Als Ergebnis des Vernetzungstreffens starteten die Unterstützer/innen im Verlauf des Wochenendes hochmotiviert in die Plakatierung und hängten über Tausend Plakate.
Die aktive Beteiligung so vieler Menschen, von denen der Großteil bislang in keiner Partei zuhause war, ist ein beeindruckendes und hoffnungsvolles Zeichen für das neue Projekt BSW. Interessierte können sich auf der Website der Partei als Unterstützer/innen eintragen, um Informationen über weitere Treffen und Aktionen zu erhalten.