Sinnlosen Bundeswehrwehreinsatz im Libanon beenden!
Rede von Andrej Hunko in der Bundestags-Debatte am 20. Mai 2022 über eine Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Libanon
Nach 16 Jahren hat der Bundeswehreinsatz im Libanon, soweit bekannt, nicht eine Waffenlieferung verhindert. Statt Millionen für einen Bundeswehreinsatz auszugeben, sollte die Bundesregierung stattdessen mehr unternehmen, um die drohende humanitäre Krise im Libanon abzuwenden.
Völkerrechtlich auf sicherem Boden der Nichtkriegsführung stehen, Gesprächskanäle offenhalten!
"Wie die Bundesregierung selbst ihr eigenes Handeln auf internationalem Parkett sieht, sagt leider nichts darüber aus, inwiefern die Waffenlieferungen und Ausbildung an solchen Waffen völkerrechtlich mit dem gesicherten Bereich der Nichtkriegsführung vereinbar sind", erklärt Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag zur Antwort des Auswärtigen Amts auf seine Mündliche Frage zum Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages und zu den noch vorhandenen Gesprächskanälen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Russischen Föderation.
Hunko weiter:
"Es ist zwar zu begrüßen, dass zwischen der Bundesregierung und der russischen Führung mehrere Kanäle offen bleiben, jedoch wird in der Antwort auf ein so relevantes bilaterales Dialogformat wie die deutsch-russische Hohe Arbeitsgruppe für Sicherheitspolitik (HAGS) nicht eingegangen. Es bleibt insofern unklar, ob das geplante Treffen suspendiert wurde oder nicht."
"Gerade in diesen Zeiten, um eine weitere, auch unbeabsichtigte militärische Eskalation zu vermeiden, ist es besonders wichtig, einen kühlen Kopf zu bewahren und Gesprächskanäle nach Russland offenzuhalten", fügt der Aachener Bundestagsabgeordnete abschließend hinzu.
OSZE soll gestärkt werden - Nationaler Sicherheitsrat würde keine Lösungen bieten
Rede von Andrej Hunko in der Bundestags-Debatte am 13. Mai 2022 über eine nationale sicherheitspolitische Gesamtstrategie
Der AfD-Antrag zielt darauf ab, dass die sicherheits- und außenpolitischen Strukturen Deutschlands zentralistischer, undemokratischer, nationalistischer sowie militaristischer werden. Das AfD-Konzept des Nationalen Sicherheitsrats wäre nicht in der Lage, existierende Probleme zu lösen: "Diplomatie", "Verhandlungen" oder "Frieden" kommen hier nicht vor. Unsere Zielrichtung ist eine andere: z.B. OSZE in die Lösung des Ukrainekonflikts aktiver einzubeziehen.
Rede zum 8. Mai in Aachen
Rede von Andrej Hunko am 8. Mai 2022 auf der Kundgebung am Elisenbrunnen
Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Aachenerinnen und Aachener, in den vergangenen Jahren standen viele von uns am 8. Mai hier und haben das Ende des 2. Weltkriegs gefeiert. Denn die Kapitulation des rassistischen Nazi-Regimes in der Nacht vom 8. auf den 9. Mai 1945 war für den überwältigenden Teil der Menschheit eine Befreiung. Viele unserer europäischen Nachbarn, die Franzosen, die Tschechen, die Slowaken etwa, feiern das Ende des zweiten Weltkriegs am 8. Mai offiziell, die Niederlande am 5. Mai und Italien am 25. April. Russland feiert den 9. Mai, da die Kapitulation in Karlshorst bei Berlin in der Nacht vom 8. auf den 9. Mai 1945 aufgrund der Zeitverschiebung in Moskau auf den 9. Mai fiel.
Lange wurde das hierzulande, in Westdeutschland, nicht so gesehen. Als unter Willy Brandt 1970 eine Bundesregierung erstmalig eine offizielle Regierungserklärung am 8. Mai abgab, protestierte die CDU/CSU Opposition: „Niederlagen feiert man nicht“. Erst 1985 sprach mit Richard von Weizsäcker ein Bundespräsident vom Tag der Befreiung. Heute ist der 8. Mai in einigen Bundesländern zumindest Gedenktag, in Mecklenburg-Vorpommern, in Brandenburg und in Schleswig-Holstein. Berlin erklärte den 75. Jahrestag 2020 einmalig zum Feiertag. Wir fordern, dass endlich in ganz Deutschland der 8. Mai gesetzlicher Feiertag wird!
Skandalurteil gegen Kavala muss Konsequenzen haben
Pressemitteilung von Sevim Dagdelen und Andrej Hunko
„Die Bundesregierung darf es beim Skandalurteil gegen den Kulturmäzen Osman Kavala in der Türkei nicht nur bei wohlfeiler Kritik belassen, sondern muss umgehend Konsequenzen ziehen und sowohl die Waffenlieferungen wie auch die Finanzhilfen an Ankara beenden. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock ist gefordert, sich endlich auch mit Nachdruck für die Freilassung anderer politischer Gefangener in der Türkei wie den ehemaligen HDP-Fraktionsvorsitzenden Selahattin Demirtas einzusetzen“, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss.
Andrej Hunko, stellvertretender Vorsitzender der Linksfraktion in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats, ergänzt: „Die völlige Missachtung der verbindlichen Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte durch die Türkei kann für den türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan nicht folgenlos bleiben. Die Linksfraktion in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats hat entsprechende Schritte gegen die Türkei unterstützt. In einem ersten Schritt wurde heute eine Sitzung des Monitoring-Ausschusses in Ankara im Mai abgesagt. Die Umsetzung der Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in den Fällen Osman Kavala und auch Selahattin Demirtaş ist für die Mitarbeit im Europarat unabdingbar.“
Moldau unterstützen – Probleme beim Namen nennen!
Rede von Andrej Hunko in der Bundestags-Debatte am 7. April 2022 über Unterstützung der Republik Moldau
Bei der Aufnahme ukrainischer Flüchtlinge leistet Moldau gerade einen immensen Beitrag. In dieser Situation ist die Hilfe für Moldau dringend notwendig! Leider fehlt dem Antrag der CDU/CSU-Fraktionen an mehreren Stellen ein nüchterner Blick auf viele andere Probleme in dem Land: etwa Korruption oder die starke Gespaltenheit der Gesellschaft.