Die Mehrheit der Abgeordneten sagt ja - die Wähler sagen nein zum Krieg
Anlässlich der neuerlichen Afghanistan-Abstimmung im Bundestag hat das Antikriegsbündnis Aachen mit einer Aktion am Aachener Elisenbrunnen darauf hingewiesen, dass sich die Mehrheit der Abgeordneten offenbar erneut über den seit Jahren in zahllosen Umfragen ermittelten Willen der Bevölkerung hinwegsetzen wird, die deutsche Beteiligung am Krieg in Afghanistan zu beenden. Andrej Hunko war bei der Aktion dabei (links am Transparent).
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Island: Schuldentilgung keine Voraussetzung für EU-Beitritt
Andrej Hunko, Mitglied im EU-Ausschuss und der Bundestags-Delegation, die am 11./12. März Island besuchen wird, begrüßt die Entscheidung aller Parteien im isländischen Parlament, ein neues Angebot zur Tilgung der Schulden der Icesave-Bank abzulehnen.
Jetzt muss SWIFT endgültig vom Tisch
Zur Ablehnung des SWIFT-Abkommens im Europäischen Parlament erklärt Andrej Hunko (DIE LINKE), Mitglied des EU-Ausschusses im Bundestag:
„Ich begrüße das klare Nein des Europäischen Parlaments zum SWIFT-Abkommen. Es ist ein Nein zur unkontrollierten Überwachung von persönlichen Daten und ein Nein zum undemokratischen Verfahren.
Jetzt anmelden zur Berlinfahrt in den Osterferien
Wir freuen uns, schon bald die zweite politische Informationsfahrt nach Berlin anbieten zu können, und zwar vom 28. bis 31. März 2010. Diesmal als Programm geplant:
- Deutsch-Russisches Museum Karlshorst
- Besuch bei der Tageszeitung "Junge Welt" oder Exkursion "Lobby-Planet Berlin"
- Politische Stadtführung (geändertes Konzept)
- Besuch im Bundestag und Gespräch mit Andrej Hunko
Die Anmeldung ist ab sofort möglich. Die Plätze sind wie immer begrenzt. Weitere Informationen enthält die PDF-Datei bzw. der Kalender.
Update: Leider sind bereits alle Plätze belegt. Die nächste Fahrt findet vom 18. bis 21. Mai statt.
Hartz-IV-Urteil: Ein wegweisender Schritt in die richtige Richtung
Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Verfassungswidrigkeit der Hartz-IV-Sätze erklärt Andrej Hunko (DIE LINKE), Aachener Bundestagsabgeordneter und Mitinitiator der Montagsdemos gegen Hartz IV:
„Dies ist ein wegweisender und lange überfälliger Schritt in die richtige Richtung. Seit 2004 kämpfe ich gemeinsam mit Erwerbsloseninitiativen, Gewerkschaften und der neuen Partei DIE LINKE gegen die unsozialen und willkürlichen Hartz-Gesetze. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts macht all den Menschen Mut, die seit Jahren durch Hartz-IV gedemütigt und unter das Existenzminimum gedrückt werden.
Stockholm-Programm macht europäischen Datenschutztag zur Farce
Der Europarat hat mit Unterstützung der Kommission der EU zum europäischen Datenschutztag aufgerufen, um das Bewusstsein für Datensammlungen und den Datenschutz bei den Bürgerinnen und Bürgern in Europa zu erhöhen. Der geplante, weitere Ausbau der Überwachung innerhalb der EU und in ihren Beziehungen zu Drittstaaten wird dabei kaum problematisiert, obwohl bereits das SWIFT-Abkommen zeigt, wie die EU unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung millionen täglicher Bankdaten weitergibt, Datenschutzgrundsätze verletzt und parlamentarische Kontrollrechte umgeht.
Mit dem Stockholmer Programm will die EU die neue europäische "Sicherheitsarchitektur" in den nächsten Jahren weiter vorantreiben. Die polizeiliche, militärische und geheimdienstliche Zusammenarbeit, Datenaustauschprogramme und die Überwachung des Internets sollen zur angeblichen Terrorismusbekämpfung ausgebaut werden. Die Flüchtlingsbekämpfung wird weiter verschärft und immer größere Gruppen werden unter Generalverdacht gestellt.