Europarat: Befürchtungen zur Schweinegrippe bestätigt
Zur heutigen Anhörung im Ausschuss für Gesundheit, Soziales und Familie des Europarates zum Umgang mit der H1N1-Grippe erklärt Andrej Hunko, Mitglied des Ausschusses und des Europarates:
Die heutige Anhörung war dringend notwendig, um die drängenden Fragen zum Umgang mit der H1N1-Grippe (Schweinegrippe) anzugehen. Leider wurden meine Befürchtungen, dass eine leichte Grippe im Interesse der Pharma-Industrie zu einer "Pandemie" hochstilisiert wurde, eher bestätigt als ausgeräumt. Weder der Vertreter der WHO, Dr Keiji Fukuda, noch der Vertreter der Europäischen Impfstoffhersteller, Dr Luc Hessel, konnten die Fragen der Mitglieder des Ausschusses befriedigend beantworten. Insbesondere die Frage warum und unter welchem Einfluss die WHO im Mai 2009 die Pandemiekriterien herabsetzte, blieb weiter offen.
Besuchergruppe gegen den Naziaufmarsch in Dresden
Von Dienstag bis Freitag konnten wir unsere erste Besucher/innengruppe in Berlin willkommen heißen. Bei der Besichtigung der Reichstagskuppel wurde mit den kriminalisierten Plakaten dazu aufgerufen, den Naziaufmarsch in Dresden zu blockieren. Wir bedanken uns bei allen für den Besuch.
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Die nächste Reise wird im März vom 28. bis 31. stattfinden. Für Nachfragen steht euch das Wahlkreisbüro in Aachen gern zur Verfügung.
Update: Plakate sind jetzt im Wahlkreisbüro im Linken Zentrum, Augustastraße 69 in Aachen erhältlich.
Anzeige gegen Dorothée Menzner
„Wir verurteilen diese erneute Kriminalisierung zivilen Engagements gegen Nazis aufs Schärfste. Damit sollen offenbar Menschen abgeschreckt und bereits im Vorfeld die friedlichen Proteste gegen den Naziaufmarsch in Dresden gestört werden. Es ist unerträglich, dass Jugendliche, die Zivilcourage gegen Nazis zeigen, in Handschellen abgeführt werden. Die Betroffenen können sich unserer Unterstützung sicher sein.
Wir bleiben dabei: Ziviler Ungehorsam gegen Nazis ist keine Straftat, sondern notwendig. Kommt am 13.02.2010 alle nach Dresden und beteiligt Euch an den friedlichen Protesten und Blockaden.“
Naziaufmärsche verhindern – Abgeordnete plakatieren für "Dresden-Nazifrei"
Gestern beschlagnahmte die Staatsanwaltschaft Dresden Plakate des Bündnisses "Dresden-Nazifrei", mit dem Aufruf, den am 13. Februar in Dresden stattfindenden, europaweit größten Naziaufmarsch zu blockieren. Die Aktion von Staatsanwaltschaft und Polizei stieß auf breiten Protest in der Öffentlichkeit. Innerhalb weniger Stunden vervielfachte sich die Zahl der Unterstützerinnen und Unterstützer des Blockade-Aufrufes.
Antifaschistischer Protest gegen den Nazi-Großaufmarsch in Dresden ist nicht kriminell, sondern bitter notwendig. Diesen Aufmarsch zu blockieren, ist unser Recht und unsere demokratische Pflicht. Wir werden uns nicht davon abhalten lassen, zur massenhaften Teilnahme an den Blockaden gegen den Naziaufmarsch aufzurufen.
Die Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE: Karin Binder, Nicole Gohlke, Andrej Hunko, Dorothee Menzner und Kornelia Möller kleben heute mit Studierenden von DIE LINKE.SDS Plakate des Bündnisses. Ziel ist es, die Mobilisierung nach Dresden zu verstärken und den Nazis nicht die Stadt zu überlassen.
Über eine breite Unterstützung unserer Aktion würden wir uns freuen.
DIE LINKE fordert Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan in diesem Jahr
In ihrer Klausurberatung hat sich die Fraktion DIE LINKE auf Schwerpunkte ihrer politischen Arbeit bis zur Sommerpause verständigt. Die Abgeordneten waren sich darin einig, dass angesichts der von der CDU/CSU-FDP-Koalition für die Zeit nach der NRW-Wahl angekündigten sozialen Einschnitte eine starke Linke in Bund und Ländern nötiger denn je ist.