Afrika emanzipiert sich von der Bevormundung des Westens - Dieser Entwicklung Rechnung tragen!
Rede von Andrej Hunko in der Bundestags-Debatte am 20. April 2023 über die Beteiligung der Bundeswehr an einer EU-Mission im Niger
Wir halten es für falsch, in Niger einen neuen Bundeswehreinsatz einzurichten. Man braucht dort keine deutschen Soldaten, sondern Kooperation auf Augenhöhe für die Entwicklung Afrikas. Die Sahelzone ist sehr spannungsgeladen. Der nach Afghanistan größte und längste Bundeswehreinsatz in Mali scheitert im Augenblick. Ein weiteres Beispiel ist die akute Situation in Sudan. Niger gilt in dieser Region jedoch als Demokratieanker. Aber auch dort gab es im letzten Herbst große Demonstrationen gegen ausländische Truppen. Die Opposition ist ebenfalls gegen diese militärische Präsenz. In diesen Tagen und Wochen erleben wir leider eine wachsende Spaltung zwischen den Staaten Afrikas und des Westens (EU/NATO). Besonders sichtbar wurde dies, als neulich im UN-Menschenrechtsrat sämtliche afrikanischen Staaten zusammen mit Dreiviertel aller Staaten weltweit, die dort vertreten waren, für eine Resolution abgestimmt haben, die die Verurteilung von unilateralen Sanktionen als Gefahr für Menschenrechte beinhaltet. Deutschland hat dagegen gestimmt. Die EU- und NATO-Staaten waren isoliert.
Penetrante Warnungen vor Chinas Einfluss in Afrika sind Ausdruck der postkolonialen Arroganz
Rede von Andrej Hunko in der Bundestags-Debatte am 30. März 2023 über die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Südsudan
Die postkoloniale Arroganz muss beendet werden. Das betrifft auch permanente Warnungen vor der Kooperation Südsudans mit Staaten wie China oder Russland. Menschen in Afrika entscheiden selbst, mit wem sie kooperieren. Ihre Entscheidung verdient Respekt. Die Entwicklung der letzten zwölf Jahre im Südsudan ist desaströs. 80 % der Bevölkerung lebt in extremer Armut. Der Bürgerkrieg kostete 400.000 Menschen das Leben. Die Lage verschlechtert sich von Jahr zu Jahr. Die Präsenz von UNMISS in dem Land hatte auf die Situation keinen spürbaren positiven Einfluss. Hoffentlich bringen die Wahlen im kommenden Jahr Stabilisierung und Demokratie mit sich.
Daniele Ganser: Art 5 GG ist nicht verhandelbar
Zur Auseinandersetzung um den Auftritt des Schweizer Friedensforschers Daniele Ganser erklärt Andrej Hunko, Bundestagsabgeordneter aus Aachen:
„Die Versuche eine Veranstaltung von Daniele Ganser in Aachen zu verhindern, bewegen sich außerhalb des Rahmens der in Art 5 des Grundgesetzes verbrieften Meinungsfreiheit. Hunderte Aachenerinnen und Aachener haben inzwischen Karten gekauft und das Recht, sich ein unzensiertes Bild des Schweizer Friedensforschers zu machen.
Andrej Hunko nimmt an der OSZE-Wintertagung in Wien teil
Andrej Hunko, Bundestagsabgeordneter aus Aachen und europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, nimmt am 23. und 24. Februar an der Wintertagung der Parlamentarischen Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) teil. Es werden Abgeordnete aus den 57 OSZE-Staaten erwartet. Das Generalthema lautet: „Ein Jahr danach: Russlands anhaltender Krieg gegen die Ukraine“.
Manifest für Frieden: Kundgebung am 25.02.23 in Berlin
Andrej Hunko unterstützt das Manifest von Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer und ruft zur Kundgebung am 25.02. in Berlin auf.
Manifest für Frieden
Heute ist der 352. Kriegstag in der Ukraine (10.2.2023). Über 200.000 Soldaten und 50.000 Zivilisten wurden bisher getötet. Frauen wurden vergewaltigt, Kinder verängstigt, ein ganzes Volk traumatisiert. Wenn die Kämpfe so weitergehen, ist die Ukraine bald ein entvölkertes, zerstörtes Land. Und auch viele Menschen in ganz Europa haben Angst vor einer Ausweitung des Krieges. Sie fürchten um ihre und die Zukunft ihrer Kinder.
Die Entsendung deutscher Leopard-Panzer weckt Erinnerungen an Hitlers Panzerschlachten
Lula das Silva lanciert eine Friedensinitiative zur Aufnahme von Verhandlungen
Zeitgeschehen im Fokus Die deutsche Aussenministerin Baerbock hat am 24. Januar eine Rede vor der Parlamentarischen Versammlung des Europarats in Strasbourg gehalten. Dort hat sie sich höchst problematisch geäussert. Können Sie kurz darüber berichten?
Bundestagsabgeordneter Andrej Hunko Die deutsche Aussenministerin hielt diese besagte Rede. Eigentlich ging es dabei um den vierten Gipfel des Europarats. Es gab bisher nur drei Gipfel auf Ebene der Staats- und Regierungschefs. Im Mai wird ein Gipfel in Reykjavik anvisiert. Es ging aber auch um den Ukraine-Krieg. Am Ende dieser Reden gibt es immer die Möglichkeit für die Abgeordneten, Fragen zu stellen. Dort fragte sie ein britischer Abgeordneter nach den Leopard-Panzerlieferungen, die zu diesem Zeitpunkt noch nicht freigegeben worden waren. Dafür hatte er sie scharf kritisiert. Darauf antwortete sie: «Wir kämpfen einen Krieg gegen Russland und nicht gegeneinander.» Das ist schon eine sehr ungeheuerliche Aussage für eine Aussenministerin, weil sie impliziert, dass sich die Länder des Europarats, damit auch Deutschland, formal im Krieg gegen Russland befinden.