Migration aus Libyen: Exportverbot für Schlauchboote führt zu waghalsigeren Fluchten
„Die Migrationspolitik der Europäischen Union sorgt für das Ertrinken von zehntausenden Geflüchteten im Mittelmeer. Ein Exportverbot für Schlauchboote ändert daran nichts. Würde der zynische Vorschlag umgesetzt, zwänge dies Geflüchtete zu noch waghalsigeren Überfahrten“, kommentiert der europapolitische Sprecher der Linksfraktion Andrej Hunko eine Antwort der Bundesregierung.
Dem Bundesinnenministerium zufolge stammen die in Libyen genutzten großen Schlauchboote unter anderem aus China. Die maltesische EU-Ratspräsidentschaft schlägt deshalb ein Exportverbot nach Libyen vor. Das Sanktionsregime der EU und der Vereinten Nationen gilt aber nur für militärische Güter. Die Bundesregierung will deshalb libysche Behörden unterstützen, um die „Lieferketten“ der Schlauchboote zu unterbrechen.
EU-Projekt FLYSEC: Kein neuer Bevölkerungsscanner!
„Ein an israelischen Flughäfen eingesetztes Verfahren sorgte dort wegen rassistischem Profiling bereits für Kritik. Jede Verbreitung dieses Bevölkerungsscanners in der Europäischen Union muss deshalb verhindert werden. Die beteiligten Polizeibehörden sollen die in FLYSEC entwickelten Anwendungen ausprobieren und Verbesserungen vorschlagen. Die Bundespolizei darf dieses Projekt auf keinen Fall unterstützen“, erklärt der europapolitische Sprecher der Linksfraktion Andrej Hunko zu einer Auskunft des Bundesinnenministeriums zum EU-Projekt FLYSEC.
US-Luftangriffe auf Syrien verurteilen
Erklärung von Andrej Hunko, MdB:
Die Bombardierung eines syrischen Luftwaffenstützpunktes mit 60 Tomahawk-Raketen durch die USA ist ein durch nichts zu rechtfertigender völkerrechtswidriger Akt der Aggression. Ich erwarte von der internationalen Gemeinschaft und der Bundesregierung, eine unzweideutige Verurteilung dieser weiteren Eskalation des Syrien-Krieges.
Wahlkreisfahrt Pflege
Die Bundestagspraktikantin Yvonne über ihre Eindrücke:
Im Februar 2017 hatte Andrej in Aachen interessierte Bürger_innen eingeladen, an einer Wahlkreisfahrt (WKF) zum Thema „Pflege“ teilzunehmen und im Rahmen dieser Fahrt nicht nur die parlamentarische Arbeit, sondern auch die Ziele der Linksfraktion zum Themenbereich kennenzulernen. Als Praktikantin im Bundestagsbüro von Andrej hatte ich die Möglichkeit, an einigen Programmpunkten der Wahlkreisfahrt teilzunehmen.
Mit dem Thema Pflege hatte ich mich bisher nur wenig auseinandergesetzt. Zwar informiert DIE LINKE und auch die großen Tageszeitungen die_n interessierte_n Leser_in regelmäßig über die aktuelle prekäre Personalsituation im Pflegebereich, doch mit dem Überfliegen der Artikel war die Thematik für mich bisher abgedeckt. Trotzdem blieb immer ein Interesse, sich einmal intensiver mit den Diskussionen und Problemen in der Pflegebranche auseinanderzusetzen.
Die EU ist nicht Europa – Im Gespräch mit Andrej Hunko
"Seit einigen Wochen demonstrieren im Rahmen der „Pulse of Europe“-Bewegung in Deutschland Menschen für die EU. Bisher ist der Charakter der Bewegung nicht klar, abseits ihrer pro-EU-Position. Wir haben mit dem linken Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko, der zusammen mit anderen Abgeordneten einen Brief an die Bewegung geschrieben hat, über Pulse of Europe, den Charakter der EU und den Brexit gesprochen."
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Tod von Berkin Elvan: Andrej Hunko beim Prozessauftakt in Istanbul
Anlässlich des Prozessauftakts am 6. April gegen die mutmaßlich für den Tod von Berkin Elvan verantwortlichen Polizisten reist der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (DIE LINKE) als Prozessbeobachter nach Istanbul.
Der 14jährige Berkin Elvan war während der als „Gezi-Proteste“ bekanntgewordenen Demokratiebewegung im Juni 2013 in der Türkei von einer Gaskartusche der Polizei getroffen worden, als er sich zum Brotkaufen auf der Straße befand. Er starb nach neun Monaten im Koma und wurde zu einem der bekanntesten Symbole der Gezi-Proteste. An seiner Beerdigung nahmen nach unterschiedlichen Angaben mehrere 100.000 bis zu zwei Millionen Menschen teil. Der Prozessbeginn hat deshalb eine große symbolische Bedeutung für die Demokratiebewegung in der Türkei.