Die Griechenlandpolitik der Bundesregierung ist ein Scherbenhaufen!
Die maßgeblich von der deutschen Bundesregierung durchgesetzten Troika-Diktate sind nicht nur unsozial, undemokratisch sondern auch wirtschaftlich verheerend. Internationale Menschenrechtsorganisationen konstatieren eine beispielslose Verelendung. Dies als Erfolgsweg darzustellen ist blanker Zynismus. Der mögliche Umschwung in Griechenland muss zu einem europaweiten Umschwung führen.
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31 Millionen Euro für neue EU-Drohnenforschung? Drohnen nur zur Seenotrettung, nicht zur Abwehr von Migration!
„31 Millionen Euro kosten die neuen Forschungen an Drohnen im Mittelmeer, um diese zukünftig zur Abwehr unerwünschter Migration einzusetzen. Rund zwei Drittel steuert die EU-Kommission bei. Anstatt riskante Überfahrten von Geflüchteten weiter zu erschweren, könnte das Geld für erleichterte Einreiseverfahren aufgewendet werden. Dann würde sich auch das profitable, als kriminell geltende ‚Schmuggeln‘ von Menschen erübrigen“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko zu zwei entsprechenden Antworten der EU-Kommission.
Ukraine-Assoziierung angesichts Kriegskurs und Geschichtsklitterung verweigern
"Angesichts des fortgesetzten Kriegskurses und der Geschichtsklitterung der ukrainischen Regierung muss das Assoziierungsabkommen der EU mit der Ukraine jetzt erst recht auf den Prüfstand gestellt werden", kommentiert Andrej Hunko, Mitglied im EU-Ausschuss für die Fraktion DIE LINKE, die jüngsten Äußerungen des ukrainischen Ministerpräsidenten Arsenij Jazenjuk und die erneuten massiven Angriffe der ukrainischen Armee auf die Städte Donezk und Lugansk in der Nacht vom 11. auf den 12. Januar.
Die Einführung polizeilicher Vorhersagesoftware ist eine Kampfansage an Bürgerrechte und Datenschutz
Drei deutsche Landeskriminalämter wollen erstmals eine Vorhersagesoftware testen. Zunächst werden keine Personendaten verarbeitet. Aus den USA und Großbritannien wissen wir aber, dass solche Systeme später aufgebohrt werden und dann doch auf persönliche Informationen zugreifen. Das LKA Bayern kündigte bereits an, im Erfolgsfalle seiner Studie zu vorhergesehenen Wohnungseinbrüchen die getestete Software auch auf andere Kriminalitätsbereiche auszudehnen.
Keine Militarisierung der OSZE-Mission in der Ukraine mit Drohnen der Bundeswehr
„Offenbar gibt es in der OSZE keinen Konsens zur Annahme des militärischen Drohnen-Angebotes aus Deutschland. Ich hoffe dass der neue serbische Vorsitz einer Militarisierung der Organisation eine klare Absage erteilt“, kommentiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko die Antwort der Bundesregierung auf eine weitere Anfrage zu LUNA-Drohnen für die Ukraine.