Andrej Hunko zu Gesprächen in Russland
Der Aachener Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (DIE LINKE) befindet sich vom 9. bis zum 12. Februar 2022 in Moskau, um Gespräche mit zahlreichen Vertreterinnen und Vertretern der russischen Regierung, Opposition und Zivilgesellgesellschaft zu führen.
Der Abgeordnete reist im Auftrag der Linksfraktion (UEL) im Europarat, deren stellvertretender Vorsitzender er ist.
Die Reise findet vor dem Hintergrund der angespannten Lage an der ukrainisch-russischen Grenze und einer tiefen Krise der Beziehungen zwischen Ost und West statt.
Im Vorfeld der Gespräche erklärt Andrej Hunko:
„Gerade in Zeiten der Eskalation und gegenseitiger Schuldzuweisungen ist es von zentraler Bedeutung auf allen Ebenen Möglichkeiten zum Dialog zu nutzen. Statt übereinander zu reden und in Kriegsrhetorik zu verfallen, sollten politische und zivilgesellschaftliche Akteure aus Russland und Deutschland miteinander im konstruktiven Austausch bleiben.
In der jetzigen Krise haben Ost-West-übergreifende Organisationen wie Europarat und OSZE - auch mit ihren parlamentarischen Ebenen - eine besondere Bedeutung. Ich möchte auch darüber sprechen, wie diese konstruktiv genutzt werden kann."
Andrej Hunko spricht sich im Europarat gegen Covid-19-Impfpflicht aus
Rede von Andrej Hunko im Namen der Linksfraktion (UEL) in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates in der Dringlichkeitsdebatte am 27. Januar 2022 zum Thema "Covid-19 mit Maßnahmen im Bereich der öffentlichen Gesundheit bekämpfen".
Vielen Dank. Vielen Dank auch Mr Stefan SCHENNACH für diesen Bericht. Wir sind uns da in sehr sehr vielen Sachen einig. In dem Bericht wird noch mal darauf hingewiesen, dass es eine viel bessere Pandemieplanung auch in Zukunft geben muss, da bin ich ja auch einverstanden. Es wird auch darauf hingewiesen, dass wir zum Beispiel die Patente aufheben sollten. Auch das ist auch eine Position der Versammlung, die ich selbst auch mit eingebracht habe, es sind sehr sehr viele richtige Dinge. Ich möchte trotzdem auf ein paar Punkte hinweisen, die ich etwas anders sehe.
Europarat und OSZE in Arbeit der Konferenz zur Zukunft Europas einbinden!
Rede von Andrej Hunko (DIE LINKE) im Bundestag am 27.01.2022 zur Debatte über die Konferenz zur Zukunft Europas
Europa hat Zukunft, nur wenn es friedlich ist. Der Konflikt in der Ukraine oder die Entwicklungen in Bosnien-Herzegowina zeigen die Notwendigkeit, eine gesamteuropäische Perspektive für die Zukunft Europas einzubringen, indem der Europarat und die OSZE in die Konferenz miteinbezogen werden.
Tiny Kox als Parlamentspräsident des Europarates ist eine ausgezeichnete Wahl in Zeiten der Spannungen!
Zur Wahl des niederländischen Senators Tiny Kox zum neuen Präsidenten der Parlamentarischen Versammlung des Europarates erklärt Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher und Fraktions-Vize der Linksfraktion (UEL) im Europarat:
„Ich gratuliere Tiny Kox zur Wahl zum neuen Präsidenten des Parlaments der ältesten und größten europäischen Institution. Es ist das erste Mal in der Geschichte, dass ein Vertreter der linken Parteienfamilie UEL (Unified European Left) diese verantwortungsvolle Aufgabe übernimmt.“
Der niederländische Senator Tiny Kox der „Socialistische Partij“ wurde mit 164 von 249 abgegebenen Stimmen gewählt, auf seine Gegenkandidatin Mariia Mezentseva (Ukraine, EPP, Parteienfamilie der CDU/CSU), die kurzfristig ihre Kandidatur eingereicht hatte, entfielen 80 Stimmen.
Hunko, der in der letzten Sitzungswoche des Bundestages erneut in die parlamentarische Versammlung gewählt wurde, weiter:
„Herr Kox übernimmt dieses wichtige Amt in einer Zeit größter Spannungen zwischen Mitgliedsstaaten der Europarates: Gegen die Türkei läuft aktuell ein Vertragsverletzungsverfahren wegen der Nichtumsetzung des EGMR-Urteils zu Osman Kavala, zwischen Russland und der Ukraine droht ein neuer kalter - oder sogar heißer - Krieg. Ich wünsche Tiny Kox viel Erfolg bei der Lösung dieser Probleme auf Basis der Prinzipien des Europarates, wie sie in der Europäischen Menschenrechtskonvention und den vielen anderen wichtigen rechtsverbindlichen Konventionen festgelegt sind. In diesen Zeiten könnte es keine bessere Wahl geben.“
EU-Atomkraft: Deutschland sollte Österreichs Klageweg unterstützen
„Deutschland sollte den Klageweg Österreichs gegen die Einstufung der Atomkraft als nachhaltig und klimafreundlich unterstützen. Eine einfache Nicht-Zustimmung im EU-Rat reicht nicht und würde den Kommissionsvorschlag de facto durchwinken, weil dort eine qualifizierte Mehrheit notwendig ist, die aktuell nicht erreichbar ist“, fordert Andrej Hunko, Europaexperte der Fraktion DIE LINKE im Bundestag und Mitglied im Ausschuss für die Angelegenheiten der EU. Die EU-Kommission hatte in der Neujahrsnacht einen Verordnungsentwurf zur Einstufung von Atomkraft und Gas an die Mitgliedsstaaten geschickt, der beide Energieträger als ‚förderungswürdig‘ charakterisiert. Während die Atomkraft bis 2045 als nachhaltig und klimafreundlich eingestuft wird, gilt dies für neue Gas-Infrastruktur unter strengen Regeln bis 2030. Hunko weiter: „Insbesondere diese Einstufung der Atomenergie ist skandalös. Die Förderung der Atomenergie ist rückwärtsgewandt, gefährlich und bürdet zukünftigen Generationen die Abfälle auf. Dieser Kommissionsvorschlag muss gestoppt werden. Das EU-Parlament kann dies mit einfacher Mehrheit ablehnen, die Bundesregierung sollte jedoch die österreichischen Klagebestrebungen mit aller Kraft unterstützen.“
Erklärung zur Einführung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht
Persönliche Erklärung nach § 31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zur Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP „zur Stärkung der Impfprävention gegen COVID-19 und zur Änderung weiterer Vorschriften im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie“ (Drucksachen 20/188 und 20/250):
Dem von der Regierungskoalition aus SPD, Grünen und FDP vorgelegten Gesetzentwurf, in dem eine Impfpflicht für Beschäftigte besonderer Berufsgruppen im Pflege- und Gesundheitsbereich („einrichtungsbezogene Impfpflicht“) vorgesehen ist, kann ich nicht zustimmen. Ich lehne die Einführung der einrichtungsbezogenen (ebenso wie der allgemeinen) Impfpflicht ab. Hierfür sind folgende Gründe für mich ausschlaggebend: