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Persönliche Erklärungen von Andrej Hunko zu Abstimmungen

Zum so genannten Antisemitismusbeschluss der Linksfraktion

Der Beschluss der Fraktion ist auf höchst undemokratische Weise zu Stande gekommen. Obwohl mindestens die Hälfte der anwesenden MdBs in der Diskussion Kritik am Verfahren geäußert hatte wurde eine Drohkulisse aufgebaut, die die Einheit der Partei in Frage stellte. Der Beschluss zielt m. E. nicht auf eine Klärung in der Antisemtismusfrage oder der Nahostpolitik, sondern auf die Unterwerfung der LINKEN, insbesondere ihres linken Flügels, unter die Attacken der Kriegsparteien. Einige fühlten sich an SED-Parteitage erinnert, andere an Unvereinbarkeitsbeschlüsse.

Der Beschluss ist eine Reaktion auf die aktuelle Stunde in der vergangenen Sitzungswoche. Hier hatten die anderen Parteien versucht, uns in die Defensive zu bringen. Die Debatte wurde mit einer Fälschung von Dr. Hans-Peter Uhl (CDU/CSU) eingeleitet, von unglaublichen Anwürfen begleitet und endete mit der Aufforderung Inge Höger aus der Fraktion auszuschließen. Auf diese Angriffe hätte ich von der Fraktion eine Reaktion erwartet, die dies zurückweist, wie es auch Luc Jochimsen in ihrer Rede getan hat. Dies habe ich auch in der Fraktionsdebatte am Dienstag gesagt.

Es geht m. E. in dieser Debatte gar nicht um die Auseinandersetzung mit dem Antisemitismus einerseits oder der Nahostpolitik andererseits. Es geht eher darum zu signalisieren, dass die Linksfraktion bereit und fähig ist, die eigenen Reihen so zu disziplinieren, dass sie als Koalitionspartner in Frage kommt und um entsprechende Geländegewinne des Kräfteverhältnisses innerhalb der Linksfraktion.  Mich erinnert das auch an die Unterwerfungsanforderungen, wie sie in den Koalitionsverhandlungen in NRW gestellt wurden. Dazu bin ich nicht bereit, ich lasse mich überzeugen, aber nicht erpressen.

Mindestens die Hälfte der Fraktion hat das Verfahren in der über dreistündigen Debatte kritisiert, dennoch wurde eine Drohkulisse aufgebaut, die das Scheitern des linken Projekts ankündigte, wenn der Beschluss nicht gefällt wird. Dies hat dazu geführt, dass ein Teil am Ende zugestimmt hat, ein Teil hat den Saal verlassen oder nicht abgestimmt. Ich habe mit einer persönlichen Erklärung ebenfalls den Saal verlassen. Mir ging es damit darum, mich unter diesen Bedingungen nicht inhaltlich in der Frage festzulegen, sondern das gesamte Verfahren in Frage zu stellen.

Ich möchte in offener und demokratischer Atmosphäre über Sinn und Unsinn der Gaza-Flotille, der BDS-Kampagne oder der Ein/Zwei-Staatenlösung diskutieren und entscheiden können.  Eine Entsolidarisierung mit meinen europäischen Genoss/innen, die sich daran beteiligen ist mit mir nicht machbar.

Ermutigend fand ich die Breite der Kritik am Vorgehen, die weit über das zu erwartende Spektrum hinausging. Das gibt mir Mut, dass eine plurale, demokratische LINKE, in der offen ohne Maulkörbe diskutiert werden kann, weiterhin möglich ist. Diejenigen, die das nicht wollen, haben am Dienstag ein Pyrrhussieg errungen - leider auf Kosten unseres öffentlichen Bildes und auf Kosten unserer parlamentarischen Handlungsfähigkeit.

Andrej Hunko,  9. Juni 2011

Andrej Hunko, MdB 2016