In der Kleinen Anfrage "Militärische EU-Mission EUNAVFOR MED zur Migrationskontrolle im Mittelmeer" hatten wir uns nach der konkreten Beteiligung von EU-Mitgliedstaaten an einer "Zerschlagung von Schleusernetzwerken" erkundigt. Die Antwort des Auswärtigen Amtes war aber ausweichend, uns wurden lediglich die beteiligten Regierungen aufgezählt. Die sind aber hinlänglich bekannt.
Wir hatten in Frage 6 wissen wollen, mit welchen Marineschiffen, Flugzeugen, Hubschraubern, U-Booten und Drohnen sich diese konkret beteiligen. Aus anderen Berichten wissen wir etwa, dass die U-Boote aus Italien und Griechenland stammen sollen, die Drohnen aus Italien und Spanien. Nun hat das Auswärtige Amt nachgeliefert (O-Ton):
1. Derzeit sind EUNAVFOR MED Beiträge aus Italien (Flugzeugträger CAVOUR mit zwei eingeschifften Hubschraubern als Führungsschiff), Deutschland (Fregatte SCHLESWIG-HOLSTEIN, Tender WERRA), Großbritannien (Mehrzweckschiff ENTERPRISE und ein auf Malta stationierter Hubschrauber), Luxemburg (ein Seefernaufklärer), sowie zeitweise Frankreich (Seefernaufklärer) unterstellt.
Eine weitere Antwort der Bundesregierung zu Informationen zum Planungsstand einzelner EU-Mitgliedstaaten im Rahmen von Truppenstellerkonferenzen für militärische GSVP-Missionen ist gemäß der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift des Bundesministeriums des Innern zum materiellen und organisatorischen Schutz von Verschlusssachen (VS-Anweisung – VSA) als „VS-Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft und wird als separater Anhang verschickt.
2. Zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Partei DIE LINKEN auf die Frage 21 b der Bundestagsdrucksache 18/5048 vom 3. Juni 2015 haben sich keine Änderungen ergeben. Bisher wurden keine Verkehrsdaten durch deutsche Polizeibehörden an JOT MARE übermittelt.