Welche weitere "Vertiefung der Sicherheitszusammenarbeit auf mehreren Ebenen" haben der Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) und seine "ägyptischen Gesprächspartner" zuletzt beschlossen (Pressemitteilung der deutschen Botschaft in Kairo vom 31. März 2016, bitte die verabredeten Zusammenarbeitsformen in den Bereichen "Terrorismus, illegale Migration, Luftsicherheit und organisierte Kriminalität" aufführen), und zu welchen Überlegungen hinsichtlich des vormals wegen staatlicher Repression gebremsten, laut der deutschen Botschaft nunmehr unterschriftsreifen deutsch-ägyptischen Sicherheitsabkommens haben bei der Bundesregierung Berichte geführt, wonach der Mord an dem italienischen Journalisten Giulio Regeni mutmaßlich von ägyptischen Sicherheitsbehörden verantwortet wird (Spiegel Online vom 4. April 2016) und die italienische Zeitung Corriere della Sera in einem Dossier zu Giulio Regeni überdies von 533 Verschwundenen in den letzten acht Monaten schreibt, deren Entführung auch auf das Konto von Polizei oder Geheimdiensten gehen könnte?
Antwort des Parl. Staatssekretärs Dr. Ole Schröder:
Im Rahmen des Besuchs haben die deutsche und ägyptische Seite bekräftigt, in Kürze ein bilaterales Sicherheitsabkommen zu unterzeichnen, mit dem die Zusammenarbeit in verschiedenen Bereichen intensiviert werden soll. Das Sicherheitsabkommen befindet sich in einem fortgeschrittenen Verhandlungsstadium und soll möglichst bald unterzeichnet werden. Es ist jedoch noch nicht unterschriftsreif. Die Bundesregierung verhandelt Sicherheitsabkommen immer unter Beachtung der Menschenrechtslage in dem jeweiligen Land.
Die Bundesregierung nimmt die Berichte internationaler und ägyptischer Menschenrechtsorganisationen sehr ernst und thematisiert die Menschenrechtslage gegenüber der ägyptischen Regierung regelmäßig.
Belastbare Informationen zum Mordfall Giulio Regeni liegen der Bundesregierung bislang nicht vor. Die weitere Entwicklung in dieser Sache beobachtet die Bundesregierung sehr aufmerksam.
Die deutsch-ägyptische Sicherheitszusammenarbeit soll unter anderem intensiviert werden im Bereich des Terrorismus, der illegalen Migration, der Luftsicherheit und der organisierten Kriminalität.
Der Bundesminister des Innern, Dr. Thomas de Maizière, sprach am 30. März 2016 in Kairo mit dem Innenminister Abdel-Ghafar über das Sicherheitsabkommen, die polizeiliche Aufbauhilfe, Fragen der Luftsicherheit und die Detektion und Räumung von Sprengfallen.
Das Thema Terrorismus wurde durch den Bundesminister des Innern im Gespräch mit Staatspräsident Sisi wie mit dem ägyptischen Innenminister angesprochen. Konkrete Vereinbarungen wurden dabei nicht getroffen, es handelte sich um einen allgemeinen Austausch über den sogenannten Islamischen Staat und die Muslimbruderschaft.
Beide Seiten stimmten darin überein, dass die bestehende Kooperation fortgeführt und wo möglich intensiviert werden soll.
Zudem ist seit dem 1. April 2016 ein deutscher Verbindungsbeamter der Bundespolizei an die Deutsche Botschaft in Kairo entsandt. Er wird sich zunächst in erster Linie um eine enge Arbeitsbeziehung mit den ägyptischen Behörden beim Thema Luftfahrt- und Flughafensicherheit kümmern.
Plenarprotokoll 18/163