Welche neueren Erkenntnisse hat die Bundesregierung seit dem 26. August 2016 von der US-Seite über die Steuerung von Drohneneinsätzen über eine Relaisstation in Ramstein sowie die Einbindung der dortigen Distributed Ground Station in die Vorbereitung, Durchführung und Auswertung der Flüge übermittelt bekommen, wozu mir der Staatsminister Michael Roth versicherte, die Bundesregierung bleibe in der Angelegenheit „am Ball, um die notwendigen Informationen zu erhalten“ (Plenarprotokoll 18/205, Antwort auf meine mündliche Frage 16), und sofern die angekündigten „regelmäßigen“ Gespräche zur Causa Ramstein noch nicht stattfanden, für wann rechnet die Bundesregierung mit den erfragten Informationen?
Antwort der Staatsministerin Dr. Maria Böhmer:
Die Bundesregierung hat den Bundestag umfassend über ihren Kenntnisstand in dieser Frage unterrichtet.
Zunächst geschah dies ausführlich und auf Initiative der Bundesregierung durch den Politischen Direktor des Auswärtigen Amts in einem Gespräch mit den Obleuten des Auswärtigen Ausschusses am 28. September 2016. In den Fragestunden am 30. November und am 14. Dezember 2016 haben mein Kollege Herr Staatsminister Michael Roth und ich mündlich bzw. schriftlich auf die Fragen zu diesem Thema geantwortet. Zuletzt hat die Bundesregierung am 24. Januar die Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke zu diesem Thema beantwortet.
Darüber hinausgehende Kenntnisse liegen der Bundesregierung derzeit nicht vor.
Die Bundesregierung bleibt mit den US-Partnern zur Rolle des Luftwaffenstützpunkts Ramstein beim Einsatz von unbemannten Luftfahrzeugen (UAV) weiterhin im Austausch.
Plenarprotokoll 18/124