Frage von Andrej Hunko:
Hat die Bunderegierung vor, der Resolution der Parlamentarischen Versammlung des Europarates 2519 (2023) "Examining the legitimacy and legality of the ad hominem term-limit waiver for the incumbent President of the Russian Federation" (siehe pace.coe.int/en/files/33150#trace-4) – darin insbesondere Punkt 8 – zu folgen, und damit Wladimir Putin nach Ablauf seiner derzeitigen Amtszeit als illegitim anzuerkennen und jeden Kontakt mit ihm abzubrechen, mit Ausnahme von Kontakten aus humanitären Gründen und in dem Bestreben, Frieden zu schaffen, und wenn ja, inwieweit?
Antwort des Staatssekretärs Dr. Thomas Bagger vom 8. November 2023:
Die Bunderegierung hat die in der Fragestellung genannte Resolution zur Kenntnis genommen. Zu Fragen der Umsetzung wird sich die Bundesregierung zu gegebener Zeit gemeinsam mit ihren internationalen Partnern abstimmen.