Bündnis Sahra Wagenknecht

Echte Friedenspolitik, Aufarbeitung der Corona-Zeit und populäre Sozialpolitik

Interview mit dem Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko

Zeitgeschehen im Fokus Wie hat sich die Gründung der neuen Partei Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) auf das politische Treiben in Deutschland ausgewirkt?

Bundestagsabgeordneter Andrej Hunko Die Partei hatte sich Anfang des Jahres formal gegründet. Am 8. Januar kam es zu einer kleinen Gründungszusammenkunft. Am 27.  Januar gab es einen 1. Parteitag mit 400 Mitgliedern. Damit steht die Partei mit einem Vorstand, einer Satzung, einer Finanzordnung, einem Europawahlprogramm und mit einer eigenen Liste von Kandidaten für die Europawahl bereit. Diese Wahl wird Anfang Juni unser erster Lackmustest sein. Bisher hat sich alles ganz gut entwickelt, um die Parteienlandschaft in Deutschland aufzumischen.

Was braucht es, damit man zur EU-Wahl antreten kann?

Man muss eine Partei oder «sonstige politische Vereinigung» sein. Man braucht 4 000 Unterstützerunterschriften aus dem Bundesgebiet. Die müssen mit Stempel vom Einwohnermeldeamt beglaubigt werden. Das lässt sich in der Regel gut bewerkstelligen. Wir haben zwar nicht viel Zeit und werden in den nächsten Wochen diese Unterschriften sammeln. Ich denke aber nicht, dass das ein Problem darstellt. Man muss natürlich eine rechtssichere Liste mit Kandidaten aufstellen. Normalerweise macht das eine Partei. Deutschland hat in Brüssel 96 Parlamentssitze. Über den Daumen gepeilt sind das etwa ein  Prozent der Wählerstimmen für einen Sitz. Kleine Parteien können deshalb leicht mit einem beziehungsweise einer Abgeordneten vertreten sein. So gibt es diverse Kleinstparteien dort. Aber es braucht eine Liste. Wenn man zum Beispiel sieben Prozent bekommt, dann können die ersten sieben ins Parlament einziehen. Wenn ein Platz frei wird, kann der nächste nachrücken. Das Ganze muss nach rechtlichen demokratischen Standards ablaufen. Dafür gibt es Voraussetzungen, und die erfüllt in der Regel eine Partei. Das haben wir alles am 27. Januar klar gemacht. Wir haben eine Liste mit 20 Kandidaten aufgestellt.

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An Ambition fehlt es nicht: Das neue „Bündnis Sahra Wagenknecht“ will auf Jahrzehnte hinaus in Deutschland mitmischen.

Wer sind ihren prominentesten Mitgliedern? Ein Überblick in Bildern.

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Das Bündnis Sahra Wagenknecht hat die Konstituierung vollzogen. Zehn Abgeordnete bilden eine neue Gruppe im Bundestag – und beanspruchen starke Oppositionsrolle.

Update vom 12. Dezember, 12.31 Uhr: Jetzt ist es offiziell: Die Gruppe um Sahra Wagenknecht hat sich konstituiert. Das bestätigte die Politikerin im Anschluss an die Sitzung in einem ersten Pressestatement. Als Vorsitzende wurde Wagenknecht gewählt. Als Stellvertreter fungiert der ehemalige Linkspolitiker Klaus Ernst. Die Gruppe werde jetzt schnell ihre Arbeit aufnehmen und hoffe dabei auf die „Fairness“ der im Bundestag vertretenen Fraktionen, sagte Wagenknecht.

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Interview mit dem Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko

Zeitgeschehen im Fokus Was tut sich in Deutschland?

Bundestagsabgeordneter Andrej Hunko Wir hatten in Berlin eine erfolgreiche Demonstration gegen die aktuelle Kriegspolitik mit über 20 000 Teilnehmern bei nasskaltem Wetter, das einen ziemlich frieren liess. Es gab sehr gute Reden, so etwa von Sahra Wagenknecht. Sie hat die Bedeutung des Muts zur Wahrheit in Kriegszeiten betont. Sie hat sich auch zur Lage in Gaza geäussert und am Schluss auf die Situation von Julian Assange verwiesen. Es gab auf der Demonstration viele Assange-Sympathisanten mit Plakaten. Assange hatte einmal gesagt: «Die Bevölkerung möchte eigentlich keine Kriege und muss daher in den Krieg hineingelogen werden». Darauf bezog sich Sarah Wagenknecht in ihrer Rede.

Zum ersten Mal auf einer Demonstration sprach auch die berühmte Journalistin und Buchautorin Professor Gabriele Krone-Schmalz. Sie hat sich ihr ganzes Leben als Journalistin verstanden, und nicht als Rednerin auf einer Demonstration. Durch ihren Auftritt wurde sie zur Akteurin. Sie begründete diesen Schritt, dass sie «das ungenierte Kriegsgeschrei» nicht mehr hinnehmen könne. Gesprochen hat auch Michael von der Schulenburg, ein hochrangiger Diplomat, der ebenfalls zum ersten Mal in seinem Leben auf einer Demonstration auftrat. Auch die «Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost» und palästinensische Organisationen waren unter den Rednern. Es war ein ausgezeichnetes Programm.

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Nach Angaben des Bundesinnenministeriums halten sich offiziell rund 190.000 Männer aus der Ukraine im wehrfähigen Alter zwischen 18 und 60 Jahren in Deutschland auf.

Andrej Hunko, bislang Bundestagsabgeordneter der Linken und nun beim Bündnis Sahra Wagenknecht, hält dem entgegen: "Je länger dieser Krieg dauert, desto mehr kriegsunwillige Ukrainer wird es geben. Wir dürfen sie nicht zwingen, in einem Abnutzungskrieg an der Front ihr Leben zu riskieren." Die Bundesregierung beziehe sich derzeit auf das Europäische Auslieferungsübereinkommen von 1957, das Auslieferung bei Desertion ausschließe. Das Bundesinnenministerium stellte dazu gegenüber der Zeitung klar: "Über die Zulässigkeit einer Auslieferung entscheiden die Oberlandesgerichte. Die Bundesregierung respektiert deren Unabhängigkeit und äußert sich daher nicht diesbezüglich."

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 »Bündnis Sahra Wagenknecht« bereitet neue Partei vor. Ein Gespräch mit Andrej Hunko

Sie waren seit 2009 für die Linkspartei im Bundestag und sind im Oktober mit neun weiteren Abgeordneten ausgetreten. Warum haben Sie die Partei verlassen?

Das war ein längerer Entfremdungsprozess, der sich über mehrere Jahre hingezogen hat, mit verschiedenen Bruchpunkten. Ein Höhepunkt war für mich die Nichtunterstützung der Partei für die Friedensdemo am 25. Februar in Berlin.

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Andrej Hunko ist einer der Bundestagsabgeordneten, die Ende Oktober aus der Linken austraten um das Bündnis Sahra Wagenknecht zu gründen. Im Multipolar-Interview spricht er über den geplanten Umgang des Bündnisses mit der AfD. Eine Koalition lehnt auch er ab, schließt aber nicht aus, in einzelnen Sachfragen im Parlament gemeinsam abzustimmen. Man werde „ein inhaltsbezogeneres Herangehen an den Tag legen“. Hunko erläutert außerdem die Position des Bündnisses zur Energiepolitik („eine Deindustrialisierung droht“) sowie zur Aufarbeitung der Corona-Zeit.

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Die beiden Wagenknecht-Unterstützer Andrej Hunko und Alexander Ulrich haben sich klar gegen einen möglichen EU-Beitritt der Ukraine ausgesprochen. Hunko und Ulrich warnen vor allem vor großen finanziellen Problemen, die bei einem Ukraine-Beitritt auf die EU zukommen würden.

Das neue „Bündnis Sahra Wagenknecht“ stellt sich strikt gegen Verhandlungen über einen EU-Beitritt der Ukraine. „Die Ukraine ist meilenweit davon entfernt, die politischen und ökonomischen Kriterien der Europäischen Union zu erfüllen“, erklärten die Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko und Alexander Ulrich, die mit der früheren Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht eine Partei gründen wollen, am Donnerstag. „Ein Beitritt in diesem Jahrzehnt ist völlig unrealistisch.“

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Sehr viel Aufgeregtheit herrschte am Montag in der deutschen Politik- und Medienblase. Wie die aufgescheuchten Hühner mussten sie alle schnell das Ereignis des Tages für das Publikum einordnen: Sahra Wagenknecht verkündete in einer Pressekonferenz, umrahmt von Mitstreiterinnen und Mitstreitern, den endgültigen Bruch mit der Linkspartei. Von den 38 Abgeordneten der Partei Die Linke im Bundestag gehen weitere neun mit ihr, darunter bekannte Gesichter wie Sevim Dagdelen, Andrej Hunko oder der ehemalige Gewerkschafter und Parteivorsitzende Klaus Ernst. Weitere Mitglieder und Funktionäre aus Landesverbänden folgen ihnen.

Liebe Mitglieder der Partei DIE LINKE,

wir haben uns entschieden, DIE LINKE zu verlassen und eine neue Partei aufzubauen. Dieser Schritt ist uns nicht leicht gefallen. Denn DIE LINKE war jahre- oder sogar jahrzehntelang unser politisches Zuhause. Hier haben wir Mitstreiterinnen und Mitstreiter kennengelernt, von denen viele zu Weggefährten und einige zu Freunden wurden. Mit ihnen gemeinsam haben wir Abende und Wochenenden bei Parteiveranstaltungen verbracht und in Wahlkämpfen Sonderschichten eingelegt. All dies hinter uns zu lassen, fällt uns schwer – politisch wie persönlich. Hätte es einen besseren Weg gegeben, wir wären ihn gerne gegangen. Weil wir uns mit vielen von Euch verbunden fühlen, möchten wir unsere Entscheidung begründen.

Für die Linke wird er nicht wieder in die Pedale treten: Der Aachener Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko verlässt seine Partei und wechselt ins Wagenknecht-Lager.

Zu den Wagenknecht-Un­ter­stüt­zer:in­nen im Land zählen mindestens drei der fünf weiteren Bundestagsabgeordneten aus Nordrhein-Westfalen. Neben Leye, von 2016 bis 2021 Landessprecher der Linkspartei, sind das der Aachener Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko sowie die Bochumerin Sevim Dağdelen. In Dağdelens Wahlkreis hat die Linke bereits ihren Fraktionsstatus im Stadtrat nach dem Parteiaustritt von drei Wagenknecht-Anhängerinnen Anfang Oktober verloren.

Der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko dagegen räumt zwar ein: „Bei den jetzigen Funktionsträgern des Kreisverbands Aachen gibt es wenig Unterstützung für Sahra Wagenknecht“, er „bekomme aber viele Rückmeldungen von nicht mehr aktiven oder ehemaligen Parteimitgliedern, die mir sagen: Wenn es etwas Neues gibt, bin ich dabei.“