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Reden von Andrej Hunko im Europarat

PACE: Sanktionen gegen Parlamentarier

Redebeitrag von Andrej Hunko in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) am 26.01.2015. Gegenstand der Debatte war die Resolution "Introduction of sanctions against parliamentarians" über Sanktionen gegen Parlamentarier.


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Andrej HUNKO, Deutschland, UEL/GUE

(Dok. 13944)

Danke, Herr Präsident!

Zunächst möchte ich dem Berichterstatter, Herrn Díaz Tejera, sowie der jetzt vortragenden Frau Maury Pasquier für diesen sehr guten Bericht danken, dessen Intention m.E. sehr deutlich geworden ist.

Es gibt seit einigen Jahren eine internationale Tendenz, immer mehr Abgeordnete aus ganz unterschiedlichen Gründen auf schwarze Listen zu setzen oder sogar mit Strafverfolgung zu bedrohen; mehrere Beispiele wurden genannt.

Wir haben die schwarze Liste der EU gegen russische und jene von Russland gegen europäische Abgeordnete - ich persönlich war vor gut einem halben Jahr zusammen mit Herrn Wellmann, der auch Mitglied dieser Versammlung ist, in Moskau. Herrn Wellmann wurde dort die Einreise verweigert. Bei den Wahlen Ende Oktober bzw. Anfang November in der Ukraine und Aserbaidschan hatten wir das Problem, dass die Listen, die wir zusammengestellt hatten, zurückgewiesen wurden.

Es gibt also eine zunehmende Tendenz. Dieser Bericht ist dringend notwendig, weil mit dem Wachsen der parlamentarischen Demokratie und der interparlamentarischen Versammlungen, auch vor dem Hintergrund der gegenwärtigen Konflikte, diese Fälle immer zahlreicher geworden sind.

Es ist bekannt, dass auch ich einer jener Abgeordneten bin, gegen die Sanktionen ausgesprochen oder die auf schwarze Listen gesetzt wurden. Für die Kommunalwahlen in der Ukraine, die ich gerne beobachtet hätte, konnte ich letztendlich nicht präsent sein: Zunächst wurde mein Antrag zurückgewiesen, dann wurde meine Gegenwart wieder ermöglicht, bevor ich eine Woche vor der Wahl über das deutsche Außenministerium wieder die Information bekam, dass ich nicht würde einreisen können. Dann gab es eine Intervention des Generalsekretärs, mit dem Ergebnis, ich könne doch einreisen, müsse aber aufpassen, dass es keine Anschläge gegen mich gebe. Aus Sicherheitsgründen musste ich mich daher am Ende leider gegen diese Reise entscheiden. Doch möchte ich betonen, dass es nicht um meinen Fall, sondern um viele andere Fälle geht.

Frau Beck möchte ich sagen, dass die Entscheidung darüber, was eine legitime und was eine nicht legitime Sanktion ist, in dieser Situation letztlich eine politische ist. Deswegen bin ich dagegen, eine solche Unterscheidung zu machen.

Ich appelliere an die Versammlung, diesem Bericht zuzustimmen und die Änderungsanträge, die darauf abzielen, die eigentliche Intention dieses Berichtes zu unterminieren, abzulehnen.

Vielen Dank.

 

Quelle: http://www.assembly.coe.int/Sessions/German/2016/01/1601261500D.htm

Andrej Hunko, MdB 2017