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Pressemitteilungen von Andrej Hunko

US-Drohnen in Bayern abrüsten

„Dem Verteidigungsministerium ist bekannt, dass die in der Oberpfalz fliegenden US-Drohnen bewaffnet werden können. Die Bundesregierung muss die Kriegsspiele über Hohenfels, Vilseck, Grafenwöhr und Illesheim deshalb umgehend beenden“, fordern die Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko und Eva Bulling-Schröter in einer gemeinsamen Pressemitteilung.

Die US-Armee hat 57 Drohnen in Bayern stationiert, die über den Basen trainieren. Die Deutsche Flugsicherung und das Verteidigungsministerium wollen nun „Korridore“ einrichten, damit die Drohnen zwischen den Basen fliegen dürfen.

Die Abgeordneten weiter:

„Das Verteidigungsministerium verstrickt sich in Widersprüche: Zuletzt wurde uns noch bestätigt, dass seit 2005 Genehmigungen für Flüge der US-Drohnen erteilt wurden. Nun ist die Rede von 2003. Auf unsere früheren Fragen antwortete die Bundesregierung, die Drohnen führten lediglich Kameras mit. Ob diese wie gefordert nur über US-Basen Aufnahmen machen, will das Verteidigungsministerium nicht überprüfen. Proteste der Bevölkerung mit der Forderung nach Tests der Lärmemission werden ebenso ignoriert: Militärische Luftfahrzeuge müssen laut der Bundesregierung keine Lärmbeschränkungen einhalten. Das können wir nicht hinnehmen.

Die vorgesehenen Flüge in den Korridoren werden als ‚Betriebsabsprache zwischen den beteiligten Partnern‘ bezeichnet. Hiermit sind die Militärs gemeint. Ein derartige Entscheidung darf aber nicht über die Köpfe der Bevölkerung getroffen werden.

Erst vorletzte Woche war in Sachsen-Anhalt eine Drohne der Bundeswehr nahe bewohntem Gebiet gecrasht. Auch die ausufernden Flüge der US-Drohnen bergen eine erhöhte Unfallgefahr. Die Bundesregierung lehnt es aber ab, bei der US-Armee über Unfallursachen bzw. -raten ihrer Drohnen nachzufragen. Kriegsspiele sind also wichtiger als der Schutz der Bevölkerung. Der Flugbetrieb über Hohenfels, Vilseck, Grafenwöhr und Illesheim darf deshalb weder zur Erprobung noch dauerhaft ausgedehnt werden.

DIE LINKE steht für die streng zivile Nutzung von unbemannten Plattformen. Dies gilt für eine Bewaffnung ebenso wie für die Überwachung oder Spionage.“

Download der Antwort auf die Kleine Anfrage Weitere Drohnen-Flüge in Bayern: http://www.andrej-hunko.de/start/download/doc_download/425-weitere-drohnen-fluege-in-bayern

Andrej Hunko, MdB 2016