„Die EU-Polizeiagentur Europol soll Internetinhalte aufspüren und entfernen, über die Notleidende aus Ländern wie Syrien oder Eritrea Kontakt zu Fluchthelfern aufnehmen können. Die Bundesregierung unterstützt die Pläne und macht sich mitschuldig, wenn die Fluchtwilligen noch mehr Strapazen und Risiken auf dem Weg in die Europäische Union auf sich nehmen müssen“, kommentieren die Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko und Alexander S. Neu entsprechende Pläne der EU-Mitgliedstaaten.
Europol betreibt seit dem 1. Juli eine „Meldestelle für Internetinhalte“. Polizeibehörden der EU-Mitgliedstaaten geben dort Webseiten oder Postings in Sozialen Medien aus dem „Phänomenbereich Islamismus“ zur Löschung an. Europol leitet diese Meldungen dann an Firmen wie Facebook, Twitter, Youtube oder Google weiter.
Andrej Hunko weiter:
„Im April hieß es erstmals in einem Ratsdokument, dass Europol auch gegen Internetauftritte von FluchthelferInnen vorgehen soll. Ich vermute, es sind Facebookgruppen gemeint mit denen syrische Geflüchtete die Abfahrten mit ausgemusterten Frachtschiffen aus der Türkei organisieren. Es ist menschenverachtend, wenn diese Familien mit Kindern nun wieder zu halsbrecherischen Überfahrten mit Schlauchbooten gezwungen werden“.
„Europol soll mit Sondermitteln von 99.000 Euro drei zusätzliche Planstellen einrichten“, erklärt Alexander S. Neu. „Die Beamten sollen die Ermittlung von Internetinhalten übernehmen, mit denen Fluchthelfer ‚Migranten und Flüchtlinge anlocken‘. Ziel ist laut dem Bundesinnenministerium die ‚Zerschlagung von Schleppernetzen‘. Solange die EU den aber keine legalen Einreisewege zur Beantragung von Asyl in ihren Mitgliedstaaten schafft, wird diese Politik zu noch mehr Toten im Mittelmeer führen“.
„Wieder werden die Phänomene ‚Terrorismus‘ und ‚Migration‘ auf unzulässige Weise miteinander in Verbindung gebracht. Jede Fluchthilfe, egal ob humanitär, politisch oder kommerziell motiviert, wird derart kriminalisiert“, schließen die Abgeordneten. „Die EU muss stattdessen zu einer Migrationspolitik finden, die sich an Solidarität und nicht an Abschottung orientiert“.
Download der Antwort auf die Schriftliche Frage zu Maßnahmen und Methoden der EU-Polizeiagentur Europol zur Entfernung von Internetinhalten, mit denen Migranten und Flüchtlinge Fluchthelfer finden könnten (mit Alexander S. Neu): http://www.andrej-hunko.de/start/download/doc_download/650-schriftliche-frage-zu-massnahmen-und-methoden-der-eu-polizeiagentur-europol-zur-entfernung-von-internetinhalten-mit-denen-migranten-und-fluechtlinge-fluchthelfer-finden-koennten-mit-alexander-s-neu