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Pressemitteilungen von Andrej Hunko

Parlamentarisch kaum kontrollierbar: Europol wird zur Datenkrake

europol building„Seit Jahren kritisieren wir den Ausbau polizeilicher Informationssysteme und warnen vor einem Data Mining, wenn die verschiedenen Datensammlungen miteinander in Beziehung gesetzt werden. Der im Eiltempo durchgepeitschte Aufwuchs von Europol bestätigt unsere Befürchtungen. Leider steht das in keinem Verhältnis zu den parlamentarischen Kontrollmöglichkeiten“, kommentiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko eine entsprechende Mitteilung des Bundesinnenministeriums.

Europol fordert die Einrichtung eines „Europäischen Zentrums zur Terrorismusbekämpfung“ (ECTC) sollen mehrere, bereits existierende Abteilungen bei Europol untergeordnet werden. Hierzu gehören Finanzdaten im Rahmen des EU-US-Programms TFTP und das Netzwerk der zentralen Meldestellen zu verdächtigen Finanztransaktionen. Über die Europol-Kontaktstelle zu „ausländischen Kämpfern“ werden US-Behörden ebenfalls Teil des ECTC. 

Andrej Hunko weiter:

„Schon jetzt profitiert die Polizeiagentur von der Vorratsdatenspeicherung europäischer Finanztransaktionen. Mitten in den Verhandlungen zwischen Parlament, Kommission und Rat zum geplanten EU-Passagierdatenregister fordert Europol Zugriff auf die Daten auch von Reisenden. Nach dem Willen einiger Mitgliedstaaten soll das EU-PNR-System auch innereuropäische Flüge erfassen. 

Außer den anlasslos gesammelten Informationen zu Flugreisen und Finanztransaktionen würden weitere Europol-Datenbanken in das „Zentrum zur Terrorismusbekämpfung“ integriert. Auch die neue EU-Meldestelle zum Aufspüren und Entfernen bestimmter Internetinhalte (EU IRU) soll dem ECTC untergeordnet werden. 

Die neuen Europol-Kompetenzen sind nur schwerlich zu kontrollieren. Die Bundesregierung hat beispielsweise nach eigenem Bekunden keine Ahnung zu den millionenschweren digitalen Analysewerkzeugen bei Europol. Trotzdem gehört das Bundeskriminalamt zu den Power-Usern bei Datenlieferungen und –abfragen. Möglicherweise umgeht das Bundesinnenministerium auf diese Weise die deutschen Bestimmungen des Datenschutzes, denn die gleichzeitige Suche in mehreren Datenfeldern ist vom Bundesverfassungsgericht an hohe Auflagen geknüpft.

Besonders besorgt mich, dass EU-Parlamentarier über dürftige parlamentarische Kontrollfunktion verfügen. Antworten auf schriftliche Fragen an die Kommission überschreiten die ohnehin lange Frist von drei Monaten oft bei weitem. So bleibt immer noch unklar, welche Analysewerkzeuge Europol nutzt und welche Forschungsprojekte ‚zur Beobachtung offener Quellen und zum Entdecken von Propaganda im Internet‘ Europol betreibt.

Mit dem Europäischen Zentrum zur Terrorismusbekämpfung wäre Europol auf dem Weg zur Superbehörde. Das Bundesinnenministerium muss sich deshalb in den gegenwärtigen Diskussionen zur Neufassung der Europol-Verordnung für mehr parlamentarische Kontrolle einsetzen. 

Richtig wäre, bis zur neuen Europol-Rechtssetzung ein Moratorium zu beschließen und bis dahin keine neuen Kompetenzen an die Agentur zu übertragen. Jede weitere Kompetenzübertragung an Europol ist deshalb ein Schritt zur Entdemokratisierung.“

Kleine Anfrage „Einrichtung eines sogenannten Anti-Terror-Zentrums bei der EU-Polizeiagentur Europol“: http://www.andrej-hunko.de/start/download/doc_download/670-einrichtung-eines-sogenannten-anti-terror-zentrums-bei-der-eu-polizeiagentur-europol 

Andrej Hunko, MdB 2016