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Pressemitteilungen von Andrej Hunko

„Digitale Forensik“: Der elektronischen Spitzelei muss Einhalt geboten werden

Funkzelle CC BY-SA 2.0 via flickr Frerk MeyerImmer öfter setzen Polizeien und Geheimdienste sogenannte Stille SMS ein, um Mobiltelefone von Verdächtigen zu orten. Regelmäßig abgefragt, erhalten die Sicherheitsbehörden dadurch ein umfangreiches Bewegungsprofil der Observierten. Die Zahlen des Bundeskriminalamtes haben sich im vergangenen Halbjahr wieder verfünffacht. 

Hierzu erklärt Andrej Hunko:

„Die heimlichen Textnachrichten sind rechtswidrig. Polizei und Geheimdienste dürfen die Kommunikation von Telefonen nur passiv abhören. Als Ortungsimpulse werden die Stillen SMS aber von den Behörden selbst erzeugt. 

Nutzer elektronischer Kommunikation hinterlassen digitale Fußabdrücke, die mit Werkzeugen ‚digitaler Forensik‘ ausgewertet werden können. Handys sind jedoch zum Telefonieren da, nicht um deren Besitzer heimlich zu verfolgen. Durch die neuen Fähigkeiten von Polizei und Diensten wird das Vertrauen in die digitale Privatsphäre weiter ausgehöhlt. 

Die Anfrage zeigt, dass der Sicherheitsapparat alle ihm zur Verfügung stehenden Techniken auch einsetzt. Die Verhältnismäßigkeit bleibt offensichtlich auf der Strecke. Ich befürchte dass die Daten von Stillen SMS, Funkzellenabfragen oder aus der Analyse Sozialer Medien in einigen Jahren ‚vorwärtsgerichtet‘ genutzt, also von polizeilicher Vorhersagesoftware verarbeitet werden. 

Auch deshalb muss der elektronischen Spitzelei bereits heute Einhalt geboten werden. Als erster Schritt muss für die Behörden sofort eine Benachrichtigungspflicht der Betroffenen eingeführt werden. 

Das Auskunftsverhalten der Bundesregierung gegenüber den Abgeordneten verhält sich zum Ansteigen der elektronischen Spitzelei entgegengesetzt. Zahlen zu den ebenfalls zunehmenden Stillen SMS des Zoll sind seit einigen Jahren als Verschlusssache eingestuft. Weiterhin fehlt jede Angabe zum Bundesnachrichtendienst.“

Download der Antwort auf die Kleine Anfrage "Einsätze von sogenannten "Stillen SMS", W-LAN-Catchern, IMSI-Catchern, Funkzellenabfragen sowie Software zur Bildersuche im 2. Halbjahr 2015": http://andrej-hunko.de/start/download/doc_download/731-einsaetze-von-sogenannten-stillen-sms-w-lan-catchern-imsi-catchern-funkzellenabfragen-sowie-software-zur-bildersuche-im-2-halbjahr-2015

Andrej Hunko, MdB 2016