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Pressemitteilungen von Andrej Hunko

Geheimdienstzentrum in Den Haag: Verfassungsschutz im Ausland noch weniger kontrollierbar

„Im Schweinsgalopp legte die Koalition vergangene Woche Grundlagen zur Teilnahme des Bundesamtes für Verfassungsschutz am neuen europäischen Geheimdienstzentrum. Die Eröffnung ist für heute angekündigt. Jedoch ist völlig unklar, welche Tätigkeiten der Inlandsgeheimdienst dort übernimmt. Fast alle unserer Nachfragen bleiben mit Verweis auf das Staatswohl unbeantwortet. Abermals erweist sich der Verfassungsschutz als parlamentarisch unkontrollierbar. Durch die grenzüberschreitende Zusammenarbeit wird dieses Defizit noch vergrößert“, warnt der europapolitische Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE Andrej Hunko.

Zum Austausch von Informationen über „dschihadistische Gefährder“ errichten 30 europäische Inlandsgeheimdienste ein „Anti-Terror-Zentrum“ in Den Haag. Trägerin ist die informelle Counter Terrorism Group (CTG) des sogenannten Berner Clubs. Bislang durfte der Verfassungsschutz mit ausländischen Diensten keine gemeinsamen Dateien führen. Am 24. Juni beschloss die Koalition das dafür notwendige Gesetz. 

Andrej Hunko weiter:

„Ich fordere Auskünfte zu teilnehmenden Geheimdiensten, Arbeitsgruppen, Personal und Kosten des Zentrums. Das Gleiche gilt für die technischen Funktionen und Analysewerkzeuge der neuen Echtzeit-Datei. 

Obwohl die Europäische Union kein Mandat für die Zusammenarbeit der Geheimdienste hat, sind die Polizeiagentur Europol, das Lagezentrum und der Anti-Terrorismus-Koordinator in die Geheimdienstplattform eingebunden. Vorbild sind die deutschen ‚Gemeinsamen Zentren‘, in denen das Trennungsgebot von Polizei und Diensten verschwimmt.

Die Geheimdienste erhalten auf diese Weise mehr unkontrollierte Macht. Dies ist ein fatales Signal an die Bevölkerung und die Parlamente der krisengeschüttelten Europäischen Union.“

Download der Antwort auf die Kleine Anfrage „Kooperation von EUROPOL und europäischen Kriminalämtern mit neuem Geheimdienstzentrum in Den Haag“: http://www.andrej-hunko.de/start/download/doc_download/817-kooperation-von-europol-und-europaeischen-kriminalaemtern-mit-neuem-geheimdienstzentrum-in-den-haag 

Andrej Hunko, MdB 2017