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Pressemitteilungen von Andrej Hunko

Kontrollen durch US-Behörden an europäischen Flughäfen: Flugverbotslisten sind rechtswidrig

Die Regierung in Washington verschärft ihre Einreisebestimmungen. Die US-Einwanderungsbehörde will  dazu Beamte an europäischen Flughäfen stationieren. Beim Abflug in die Vereinigten Staaten sollen sie „vorgelagerte Einreisekontrollen“ vornehmen. Dies beträfe die Prüfung der Ausweisdokumente, die Abnahme von Fingerabdrücken und die Zollabfertigung. Sie dürften Reisende befragen und durchsuchen. Derzeit beteiligt sich lediglich Irland an dem Programm, weitere europäische Flughäfen sollen folgen. Gespräche wurden auch mit den Betreibern der Flughäfen Frankfurt und München geführt.

Hierzu erklärt der europapolitische Sprecher Linksfraktion Andrej Hunko:

„Eine Erlaubnis der Einreisekontrollen von US-Behörden bedeutet die Anerkennung rechtswidriger US-Flugverbotslisten. In dem sogenannten Preclearance-Programm ist außerdem die Angabe von Facebook- oder Twitter-Accounts zum Abgleich mit Erkenntnissen der US-Geheimdienste geplant. Ich sehe darin einen schwerwiegenden Eingriff in die digitale Privatsphäre.

Schon jetzt werden Passagiere am Frankfurter Flughafen von US-Behörden kontrolliert. Diese Last-Gate-Checks erfolgen bislang unbemerkt. Die deutsche Bundespolizei übermittelt der Customs and Border Protection vor jedem Flug in die Vereinigten Staaten Passagierdaten. Diese werden mit Flugverbotslisten und geheimdienstlichen Erkenntnissen abgeglichen. Bei einem ‚Treffer‘ darf die Fluglinie die Person nicht befördern. Faktisch handelt es also um eine Amtshandlung der in Frankfurt stationierten US-Bediensteten. Die vorverlagerten Einreisekontrollen würden diese Praxis zementieren. 

Auf den Flugverbotslisten finden sich Zehntausende Personen, die meisten von ihnen hatten weder einen Prozess noch wurden sie je verurteilt. Dies betrifft auch kritische Journalisten oder Aktivisten gegen Überwachung. Auch US-Gerichte haben die Flugverbote wegen des Rechts auf Reisen für unvereinbar mit der Verfassung des Landes erklärt. Die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten dürfen der Übernahme hoheitlicher Aufgaben durch US-Einwanderungsbehörden deshalb keinesfalls zustimmen.“

Download der Antwort auf die Kleine Anfrage „Pläne für vorgelagerte US-Einreisekontrollen an europäischen Flughäfen“: http://www.andrej-hunko.de/start/download/doc_download/835-plaene-fuer-vorgelagerte-us-einreisekontrollen-an-europaeischen-flughaefen

Andrej Hunko, MdB 2017