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Pressemitteilungen von Andrej Hunko

„Pulse of Europe“ – Offener Brief linker Europapolitiker

Mit einem offenen Brief haben sich vier Europapolitiker der LINKEN an die Initiatorinnen und Initiatoren der Demonstrationen unter dem Motto „Pulse of Europe“ gewandt. Der Brief wurde von den drei Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko, Diether Dehm und Alexander Ulrich sowie von Fabio De Masi unterzeichnet, der Mitglied des Europäischen Parlaments ist.

„Wir teilen die Sorge um den Aufstieg rechter und faschistischer Kräfte und begrüßen, dass viele Menschen gegen diesen aktiv werden“, schreiben die Abgeordneten in dem Brief. Auch sie kämpften „gegen den wachsenden Rassismus und chauvinistischen Nationalismus“ in Europa.

Zugleich richten die Verfasser die Frage an „Pulse of Europe“, ob unkritische Pro-EU-Kundgebungen die richtige Antwort auf die aktuelle Krise sein können. Sie fragen: „Müsste die EU nicht gerade verändert werden, damit sie überleben kann?“

Schließlich fragen die Europapolitiker nach der Positionierung in Bezug auf Militarisierungstendenzen in der EU und notwendige Reformen, um diese sozialer zu gestalten. Ziel sei „ein anderes, friedliches und soziales Europa“.

 

Im folgenden der Offene Brief in voller Länge:

Lieber Daniel Röder,
liebe Organisator/innen von „Pulse of Europe“,

mit großem Interesse haben wir in den letzten Wochen die Kundgebungen des „Pulse of Europe“ verfolgt. Wir teilen die Sorge um den Aufstieg rechter und faschistischer Kräfte und begrüßen, dass viele Menschen gegen diesen aktiv werden. Als LINKE kämpfen wir gegen den wachsenden Rassismus und chauvinistischen Nationalismus, der einzelne Nationen über andere zu stellen versucht.

Es ist offenkundig, dass sich die EU in einer historischen Krise befindet. Ihr Ausgang ist offen und hängt maßgeblich davon ab, wie die Eliten auf die Krise reagieren und wie viel Druck wir von unten aufbauen können. Die bislang skizzierten Lösungen, zum Beispiel im „Weißbuch“ der EU-Kommission, stimmen uns allerdings wenig hoffnungsvoll.

In den letzten Wochen sind Tausende auf die Straße gegangen. Wir fragen uns jedoch, ob ein einfaches „Für die EU“ die richtige Antwort auf die aktuelle Krise sein kann. Oder, um es mit Steffen Lehndorff und Klaus Pickshaus (FR, 27.2.) zu sagen: Müsste die EU nicht gerade verändert werden, damit sie überleben kann?

Wir möchten ein ernstgemeintes Gesprächsangebot an Sie richten und schlagen dafür zwei Themen vor, die in den zehn Thesen von Pulse of Europe nur am Rande aufgegriffen werden: Die Frage des Friedens und die der sozialen Gerechtigkeit.

Man kann sicherlich darüber streiten, ob die EU in erster Linie zur Sicherung des Friedens gegründet wurde, wie es in den Thesen heißt. Unabhängig davon ist Frieden zwischen den Mitgliedstaaten der EU und mit Nicht-EU-Staaten ein hohes Gut. Krieg ist immer die Ultima Irratio (Willy Brandt). Aus diesem Grund sehen wir aber mit Sorge die Tendenzen zur Aufrüstung in der EU und zur Konfrontation mit Russland. Das Zwei-Prozent-Ziel der NATO, die EU-Armee, die EU-„Verteidigungsunion“ und das laute Nachdenken über eine „Atommacht EU“ deuten für uns in die falsche Richtung. Wir möchten Sie von daher fragen: Wie stehen Sie zu diesen Entwicklungen auf europäischer Ebene, die insbesondere seit dem Wahlsieg Donald Trumps und dem Brexit-Referendum an Fahrt gewonnen haben?

Der zweite Aspekt ist die soziale Frage. In den letzten Jahren steigt die soziale Ungleichheit sowohl innerhalb der EU-Mitgliedsstaaten als auch zwischen ihnen. Dies hat unseres Erachtens viel mit den vertraglichen Grundlagen der EU zu tun, die einseitig auf Wettbewerb setzen und soziale Rechte vernachlässigen. In den Thesen ist die Rede davon, dass Reformen notwendig sind. Welche groben Linien müssten diese Reformen Ihrer Meinung nach im sozialen Bereich haben, um der EU wieder mehr Legitimität zu verschaffen?

Wir würden uns freuen, über diese Fragen ins Gespräch zu kommen, um gemeinsam zu einer breiten Bewegung für ein anderes, friedliches und soziales Europa zu streiten. Wir sind der Meinung, dass hierfür auch Proteste gegen die Fehler der EU nötig sind.

Mit freundlichen Grüßen

Andrej Hunko, Diether Dehm, Alexander Ulrich, Fabio De Masi

Andrej Hunko, MdB 2017