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Pressemitteilungen von Andrej Hunko

Paket der EU-Kommission: EU weiter ohne tragende soziale Säule

Zum heute veröffentlichten Paket der EU-Kommission zur Europäischen Säule sozialer Rechte erklärt Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion der LINKEN:

„Das Paket wird nicht einmal den eigenen, sehr begrenzten Ankündigungen des Kommissionspräsidenten Juncker gerecht. Dem verkündeten Ziel eines sozialen ‚Triple-A‘-Rating der EU sind wir nach über einem Jahr der öffentlichen Konsultation keinen Schritt näher gekommen. Die 20 von der EU-Kommission vorgeschlagenen unverbindlichen Grundsätze sind leider nicht das Papier wert, auf dem sie stehen.

Es wäre schon viel gewonnen, würde die EU die bereits bestehenden Verpflichtungen der Mitgliedstaaten zu sozialen Menschenrechten aus ihren nationalen Verfassungen und der Europäischen Sozialcharta achten. Doch die EU-Kommission wird nach den heutigen Lippenbekenntnissen ihren neoliberalen und undemokratischen Kurs weiterführen, der die EU in die existentielle Krise trieb. Ohne einen sozialen Neustart der EU hat dieses Projekt der europäischen Integration keine Zukunft.

Der Bundesregierung und den deutschen Wirtschaftsverbänden gehen selbst die zaghaften Vorschläge der EU-Kommission zur Sozialpolitik zu weit. Die Kommission verabschiedete sich deshalb zum Beispiel von den Überlegungen zu einem Mindestlohn in Höhe eines bestimmten Prozentsatzes des Durchschnittslohns. Sie konnte sich nur zu einem konkreten Vorschlag für Regelungen zur Elternzeit durchringen. Das ist vielleicht gut gemeint, aber angesichts der Herausforderungen lächerlich wenig. 

Für die notwendigen grundlegenden Veränderungen der Politik der EU und ihrer Mitgliedstaaten müssen wir weiter auf die Bewegungen und den Widerstand der Menschen in der EU setzen. Die Kommission redet zwar von der grundlegenden Krise der EU. Aber den Kampf für einen Neuanfang, um der EU eine Zukunft geben würde, will sie nicht führen.“

Den Antrag der Fraktion DIE LINKE im Bundestag zu der sozialen Säule und einem Neustart der EU auf der Grundlage sozialer Rechte finden Sie hier: http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/18/120/1812089.pdf

Andrej Hunko, MdB 2017