CRW_2967_1.jpg

Pressemitteilungen von Andrej Hunko

Umweg über Europarat: Bundesregierung für leichtere Herausgabe von Telekommunikationsdaten

„Die Bundesregierung setzt sich dafür ein, den europäischen Rechtsrahmen für den Zugang zu sogenannten elektronischen Beweismitteln zu überprüfen und anzupassen. Dies betrifft auch den Zugang zu verschlüsselten Telekommunikationsdaten. Bis 2019 soll hierfür die Cybercrime-Konvention des Europarates überarbeitet werden. Vorher braucht es dazu aber eine breite gesellschaftliche Debatte unter Einbezug der europäischen Netzgemeinde“, fordert der europapolitische Sprecher der Linksfraktion, Andrej Hunko anlässlich der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage.

Das Cybercrime-Komitee des Europarates soll bis 2019 einen Entwurf für ein Zweites Zusatzprotokoll zum Übereinkommen über Computerkriminalität erarbeiten. Regelungsbedürftig seien Rechtshilfeersuchen zur Herausgabe elektronischer Daten in der Cloud, die Zusammenarbeit von Internetanbietern mit Behörden sowie der grenzüberschreitende Datenzugriff durch Polizeibehörden.

Andrej Hunko weiter:

„Jede einzelne der geplanten Änderungen ist ein schwerer Eingriff in die Privatheit der Telekommunikation. Nicht vom Tisch ist auch die Forderung mehrerer Regierungen europäischer Mitgliedstaaten, Internetdienstleister zum Einbau von Hintertüren für die verschlüsselte Telekommunikation zu zwingen. Dies wäre aber nur bei Verfahren möglich, die keine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung nutzen. 

Seit vorgestern ist die Europäische Ermittlungsanordnung (EEA) in Strafsachen in Kraft, die ebenfalls das grenzüberschreitende Abhören und Einsätze sogenannter Trojanerprogramme regelt. Die Richtlinie gilt jedoch nur in der Europäischen Union. Ähnliche Maßnahmen für weitere Staaten sollen nun über den Europarat eingefädelt werden. Auch die Vereinten Nationen haben eine Arbeitsgruppe beauftragt, nach Lösungen für ‚neue nationale und internationale rechtliche oder andere Antworten auf Computerkriminalität‘ zu suchen.

Heute tagt bei der Polizeiagentur Europol in Den Haag erstmals eine Expertengruppe, die über Möglichkeiten des Zugangs von Strafverfolgungsbehörden zu verschlüsselten Kommunikationsdaten berät. Die Bundesregierung spricht sich dort gegen sogenannte Hintertüren aus. Ich befürchte jedoch, dass Einsätze von Trojanern deshalb rasant zunehmen werden.“

Download der Kleinen Anfrage „Maßnahmen gegen Verschlüsselung und zur Löschung terroristischer Internetinhalte unter Zuhilfenahme des EU Internet Forums“: http://www.andrej-hunko.de/start/download/doc_download/974-massnahmen-gegen-verschluesselung-und-zur-loeschung-terroristischer-internetinhalte-unter-zuhilfenahme-des-eu-internet-forum

Andrej Hunko, MdB 2017