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Pressemitteilungen von Andrej Hunko

Wasserprivatisierung in Griechenland: Petition mit 190.000 Unterschriften in Brüssel übergeben

„Die Europäische Union will Griechenland zwingen, die zwei größten Wasserwerke in Thessaloniki und Athen zu privatisieren. Die Mehrheit der griechischen Bevölkerung ist dagegen. Wir haben deshalb heute in Brüssel eine Petition mit 190.000 Unterschriften an den Chefkoordinator der Eurogruppe übergeben“, erklärt der europapolitische Sprecher der Linksfraktion Andrej Hunko.

Zu den Hauptinteressenten an den Wasserwerken gehört der französische Wasserkonzern Suez. Griechische Gewerkschaften fordern hingegen eine Rekommunalisierung und klagen gegen die Pläne vor dem Obersten Staatsgerichtshof. Initiatoren der Petition sind Griechenlandsolidaritätsgruppen, sie wird außerdem vom Europäischen Gewerkschaftsverband für den Öffentlichen Dienst (EPSU) und dem Netzwerk „Food & Water Campaign“ unterstützt.

Andrej Hunko weiter:

„Als Chefkoordinator der Euro-Gruppe und Vorsitzender des Wirtschafts- und Finanzausschusses beaufsichtigt Thomas Wieser alle sogenannten Hilfsprogramme für Griechenland, Portugal oder Spanien. Er ist deshalb der richtige Adressat für die Petition. Die Wasserprivatisierung ist nur eine der vielen Schikanen in Griechenland, ihr gingen Kürzungen der Renten und anderer öffentlicher Ausgaben, der Abbau von Beschäftigtenrechten und Steuererhöhungen voraus. 

Die Europäische Union muss ihre Politik gegenüber Griechenland radikal ändern. Hierzu gehören ein Ende der Austeritätspolitik, eine deutliche Schuldenerleichterung und ein großes öffentliches, sozial-ökologisches Investitionsprogramm zur Ankurbelung der Wirtschaft. Ein wichtiges Signal wäre auch, wenn der nächste Bundesfinanzminister nicht Wolfgang Schäuble hieße.“ 

Die Petition in mehreren Sprachen: https://you.wemove.eu/campaigns/stop-water-privatization 

Anmerkung: In einer früheren Version war hier zu lesen, dass der Europäische Gewerkschaftsverband für den Öffentlichen Dienst und die „Food & Water Campaign“ die Petition initiiert hätten. Dies geschah jedoch durch die unermüdliche Arbeit des bundesweiten Netzwerks der Griechenlandsolidarität, das dem Netzwerk „Food & Water Campaign“ beitrat. 

Andrej Hunko, MdB 2017