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Pressemitteilungen von Andrej Hunko

G20-Gipfel: Europäischer Datentausch zur Kriminalisierung von linkem Aktivismus

„Vor dem G20-Gipfel in Hamburg haben das Bundeskriminalamt und die Bundespolizei von zahlreichen internationalen Partnerbehörden Personendaten eingesammelt. Informationen kamen dabei sogar aus den USA. Die Angaben wurden wohl dazu genutzt, Einreiseverbote auszusprechen. Wie bei vergangenen Protestereignissen dürfte dies in Teilen rechtswidrig sein“, kritisiert der europapolitische Sprecher der Linksfraktion Andrej Hunko.

Das Bundeskriminalamt hat mit 19 europäischen Ländern sowie mit Kanada und den USA Personendaten über linke Aktivisten ausgetauscht. Dabei wurde das Format der „Police Working Group on Terrorism“ (PWGT) genutzt. Die PWGT ist ein informelles Netzwerk der Staatsschutzbehörden aller EU-Mitgliedsstaaten, der Schweiz, Norwegens und Islands. Es wurde in den 70er Jahren zur Bekämpfung bewaffneter linker Gruppen ins Leben gerufen.

Andrej Hunko weiter:

„Mit Gründung von Europol hätte die PWGT längst aufgelöst werden müssen. Stattdessen wird die undurchsichtige Struktur in ganz Europa zur Kriminalisierung von linkem Aktivismus genutzt. Die PWGT agiert dabei wie ein crowd-basierter Geheimdienst. Vor oder nach Gipfelprotesten und Grenzcamps werden beispielsweise Namenslisten an das PWGT-Netzwerk verschickt. Betroffen sind vielfach Personen, die lediglich polizeilich festgestellt, aber niemals angeklagt oder verurteilt wurden. 

Solche Verdachtsdateien dürfen nicht zur Verhängung von Zwangsmaßnahmen dienen. Trotzdem werden sie von der Bundespolizei genutzt, um Personen an der Grenze zu stoppen. Beim NATO-Gipfel 2009 hatten deutsche Verwaltungsgerichte diese Praxis für rechtswidrig erklärt. Ich befürchte allerdings, dass die aktuell 61 zum G20-Gipfel von der Bundespolizei an den Grenzen Zurückgewiesenen nicht darüber informiert sind.

Auch die Bundespolizei hat sich zum G20-Gipfel Personendaten aus den Nachbarländern und anderen nicht-europäischen Staaten beschafft. Ein direkter Zugriff auf dort geführte Datenbanken ist deutschen Behörden nicht gestattet. Deshalb lud die Bundespolizei ausländische Verbindungsbeamte ein, die über die Vollmacht zur Abfrage einschlägiger Datenbanken verfügen. Auch dies geschieht in einer Grauzone, denn in Bezug auf politischen Aktivismus ist häufig unklar, auf welche Weise die Personen in den Datensammlungen landen. In Ländern wie Schweden oder Österreich arbeiten die Polizeibehörden hierzu eng mit Geheimdiensten zusammen. Aufgrund des Trennungsgebotes dürften die Informationen deshalb in Deutschland gar nicht genutzt werden“.

Antwort des Bundesinnenministeriums zum Austausch von Personendaten polizeibekannter linker Aktivisten anlässlich des G20-Gipfels: http://www.andrej-hunko.de/start/download/doc_download/1003-austausch-von-personendaten-von-polizeibekannten-linken-aktivisten-vor-dem-g20-gipfel

Seit 17 Jahren erfolgloser Plan einer europäischen „Störerdatei“: https://www.cilip.de/2017/07/11/datenbank-zu-europaeischen-extremisten-wie-soll-der-seit-2001-verfolgte-plan-funktionieren

Andrej Hunko, MdB 2017