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Pressemitteilungen von Andrej Hunko

Bundesregierung muss tätig werden: Free Iuventa!

„Das Auswärtige Amt muss sich dafür einsetzen, das von Italien beschlagnahmte Schiff der Organisation Jugend Rettet e.V. herauszugeben. Der Brandenburger Verein wird zum Spielball einer europäischen Migrationspolitik, die über Leichen geht. Rettungskapazitäten von EU-Mitgliedstaaten vor der libyschen Küste werden heruntergefahren, während die kriminellen libyschen Küstenwachen technisch und logistisch unterstützt werden“, kritisiert der europapolitische Sprecher Fraktion DIE LINKE im Bundestag, Andrej Hunko.

Die italienische Staatsanwaltschaft ließ das Rettungsschiff „Iuventa“ am Mittwoch vor Lampedusa beschlagnahmen. Als angebliche Beweise gegen die RetterInnen dienen abgehörte Gespräche, Fotos vom Diebstahl eines Außenbordmotors durch Schleuser und Aussagen eines Spitzels, der womöglich Verbindungen zu den rechtsradikalen „Identitären“ hat. Gegen weitere Rettungsorganisationen, darunter Ärzte ohne Grenzen, wird ebenfalls ermittelt.

Andrej Hunko weiter:

 „Die Stoßrichtung des von Italien angeführten Masterplans ist deutlich: Auf dem Meer aufgegriffene Geflüchtete sollen nach Libyen zurück gezwungen werden, die Rettungsorganisationen stören dabei. In Libyen werden die MigrantInnen von Milizen in Internierungslager gepfercht. Die Bundesregierung will diese Anstalten mit weiteren Millionen unterstützen. Die vom Vizekanzler Sigmar Gabriel angekündigte Finanzspritze ist Beihilfe zur Folter, Misshandlung und Vergewaltigung.

Die Entsendung italienischer Kriegsschiffe nach Libyen dient nicht nur der Abwehr von Migration. Sie werden dort als Intervention der früheren Kolonialmacht verstanden. Dies wird die Regierung in Tripolis weiter destabilisieren. Bewaffnete Auseinandersetzungen mit sich abspaltenden Milizen und der Tobruk-Regierung sorgen dann für noch mehr Geflüchtete auch aus Libyen.“

 

Andrej Hunko, MdB 2017