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Pressemitteilungen von Andrej Hunko

Bundesregierung fördert EU-Flüchtlingslager in Niger

„Immer mehr gerät die Sahara ins Visier der europäischen Migrationsabwehr. Ich gehe davon aus, dass die Aufrüstung der Landgrenzen nach Libyen die Migration nicht verhindert. Stattdessen werden die Maßnahmen zu noch mehr Toten führen, denn Geflüchtete werden zu längeren Wegen durch die Wüste gezwungen“, kritisiert der europapolitische Sprecher der Linksfraktion Andrej Hunko entsprechende Anstrengungen der deutschen und französischen Regierung in der Sahel-Region.

Soldaten aus Deutschland und Frankreich richten in Bamako eine Ausbildungsstätte für Grenzbeamte ein. An der Akademie wird die neue „gemeinsame Einsatztruppe“ („Force Conjointe“) der G5-Sahel-Staaten (Mali, Mauretanien, Burkina Faso, Niger, Tschad) trainiert. Sie besteht aus Militär, Gendarmerie und Polizei und soll die Ausreise von Asylsuchenden in Richtung Libyen stoppen. Der Aufbau der Truppe kostet im ersten Jahr 423 Millionen Euro und wird von der Europäischen Kommission unterstützt. 

Andrej Hunko weiter:

„Unter Mithilfe der Bundeskanzlerin hat das UNHCR mit der Regierung des Niger einen „Nottransfermechanismus“ vereinbart. Als „besonders schutzbedürftig erkannte Migranten“ können aus Libyen nach Niger ausgeflogen werden, um dort ihren Asylanspruch für die Europäische Union zu prüfen. Unter der Festung-Europa-Architektin Angela Merkel geht der langgehegte Traum europäischer Hardliner in Erfüllung: Die Einrichtung europäischer Lager auf dem afrikanischen Kontinent. 

Mich besorgt, wie sich das UNHCR zum Gehilfen der europäischen Migrationsabwehr macht. Die Bundeskanzlerin hat der Organisation weitere Gelder versprochen, um in libyschen Gefängnissen für Geflüchtete präsent zu sein und die Insassen zur Rückkehr zu überreden. Diese Anstalten werden zu großen Teilen von kriminellen Milizen geführt, mit denen es keine Zusammenarbeit geben darf. 

Die Aufrüstung der libyschen Küstenwache wird weitere Migrant/innen in die libyschen Knäste treiben. Die Bundesregierung trägt die Verantwortung wenn sie dort misshandelt, vergewaltigt und getötet werden.“

Download der Antwort auf die Kleine Anfrage „Ausbildungsstätte für Grenzschutzbeamte in der Sahel-Region zur Kontrolle von Migration nach Libyen“: http://www.andrej-hunko.de/start/download/doc_download/1025-ausbildungsstaette-fuer-grenzschutzbeamte-in-der-sahel-region-zur-kontrolle-von-migration-nach-libyen 

Download der Antwort auf die Kleine Anfrage „Exportverbot für Schlauchboote und Außenbordmotoren nach Libyen“: http://www.andrej-hunko.de/start/download/doc_download/1024-exportverbot-fuer-schlauchboote-und-aussenbordmotoren-nach-libyen 

Andrej Hunko, MdB 2017