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Pressemitteilungen von Andrej Hunko

Junckers „Weiter so“-Rede ist Realitätsverweigerung

Zur „Rede zur Lage der Union“ von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker erklärt Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag:

„Junckers ‚Weiter so‘-Rede ist pure Realitätsverweigerung. Solange die enormen wirtschaftlichen und sozialen Ungleichgewichte zwischen den EU-Mitgliedern bestehen, ist es eine schlechte Idee, die Eurozone zu vergrößern. Insbesondere die gigantischen deutschen Exportüberschüsse machen ein ausgewogenes Funktionieren der gemeinsamen Währung unmöglich. In jedem Fall muss das demokratische Recht der Länder unangetastet bleiben, selbst über einen Euro-Beitritt zu entscheiden.

Anstatt ein System mit strukturellen Fehlern auszuweiten, muss man diese Fehler beheben – beispielsweise durch öffentliche Investitionen, eine Stärkung vor allem der deutschen Binnenwirtschaft u.a. durch höhere Löhne sowie Abbau des Niedriglohnsektors und eine Koordinierung der Steuerpolitik. Andernfalls werden sich Krisen wie in Griechenland wiederholen. Ein Europäischer Währungsfonds wird genauso wie ein EU-Finanzminister Teil des Problems sein und nicht Teil der Lösung, wenn sie im Troika-Stil neoliberale Strukturreformen erpressen.

Auch in anderen Fragen scheint Juncker in einer Blase zu leben. Den Zusammenhalt der verbleibenden EU-Mitglieder über eine verstärkte Militarisierung zu erreichen und dann als ‚Friedensprojekt‘ zu verkaufen, ist absurd. Junckers Lobhudelei für die Abschottung der EU gegen Flüchtlinge ist einfach nur zynisch.“

Andrej Hunko, MdB 2017