IMG_0121.jpg

Pressemitteilungen von Andrej Hunko

Bundesregierung darf zivilgesellschaftliche Kontakte mit der Krim nicht länger behindern

„Die gute Nachricht ist, dass die Bundesregierung zivilgesellschaftliche und zwischenmenschliche Kontakte sowie Städtepartnerschaften zwischen Deutschland und der Krim begrüßt. Die schlechte Nachricht ist, dass sie diese in der Praxis mit dem Verweis auf die EU-Sanktionen und die Nichtanerkennung der Krim-Sezession eher hintertreibt als fördert“, erklärt der der europapolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag Andrej Hunko zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der LINKEN zu „Auswirkungen der Sanktionspolitik auf zivilgesellschaftliche Beziehungen zur Halbinsel Krim“ (Drucksache 18/13468).

Hunko weiter: „Es drohen ‚schwarze Löcher‘ in Europa, wenn Kontakte in völkerrechtlich umstrittene Regionen nicht mehr möglich sind. Die künftige Bundesregierung wäre gut beraten, den Vorschlag von FDP-Chef Lindner, die Krim zunächst als dauerhaftes Provisorium anzusehen, ernsthaft zu prüfen und auch endlich dafür zu sorgen, dass die EU-Sanktionen gegen Russland beendet werden.

Ich erwarte von der Bundesregierung auch, Rechtsklarheit zu schaffen und darauf hinzuwirken, dass bestehende zivilgesellschaftliche Kontakte zwischen Deutschland und der Krim nicht länger beeinträchtigt bzw. kriminalisiert werden, wie es beispielsweise im Fall der West-Ost-Gesellschaft in Baden-Württemberg oder der Musikgruppe Scooter geschehen ist.

Es ist absurd, wenn Gruppenreisen zum zivilgesellschaftlichen Austausch auf Grundlage der EU-Sanktionen kriminalisiert werden. Die Verunsicherung, welche Formen des Austauschs legal sind, muss beendet werden. Leider haben die Antworten der Bundesregierung nicht zu Klärung beigetragen.“ Für Nachfragen wenden Sie sich bitte an das Berliner Büro (s. u.).

Andrej Hunko, MdB 2017