„Immer deutlicher wird die Beteiligung deutscher Geheimdienste am weltweiten Ausspähen des Internetverkehrs: Der Bundesnachrichtendienst tauscht in großem Umfang Daten mit befreundeten Diensten aus den USA und Großbritannien. Der Inlandsgeheimdienst arbeitet ebenfalls mit dem US-Militärgeheimdienst NSA zusammen, wöchentlich finden hierzu Treffen in Berlin-Treptow statt“, kommentiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko die Antwort auf eine Schriftliche Frage zur Umgehung von Verschlüsselungsverfahren im Internet.
Hunko weiter:
„Angeblich unter Ausnahme des Militärischen Abschirmdienstes befassen sich die Geheimdienste der Bundesregierung, aber auch das Bundeskriminalamt und das Zollkriminalamt mit der Überwindung verschlüsselter Verfahren in der Internetkommunikation. Nun erfahren wir, dass die Behörden sogar Hilfestellung bei der Einführung neuer Technologien von der NSA bekommen. Im Gegenzug wird dem US-Militär versprochen, daraus gewonnene Erkenntnisse an die NSA zu übermitteln.
Die häppchenweise ans Licht kommenden Skandale erschüttern das Vertrauen in die digitale Privatsphäre zutiefst.
Ich fordere die Bundesregierung deshalb auf, hierzu unverzüglich Transparenz herzustellen. Entsprechende Informationen dürfen nicht mehr den geheim tagenden Gremien des Parlaments vorbehalten bleiben. Das Parlamentarische Kontrollgremium hat sich als zahnlos erwiesen. Ich verweise hierzu auf die Vorschläge der Regierungskommission aus VertreterInnen des Innen- sowie -Justizministeriums, die in ihrem kürzlich vorgelegten Bericht die Reform des Gremiums fordern.
Bis hierüber im Bundestag eine Entscheidung getroffen wurde, muss die sogenannte ‚Strategische Fernmeldeaufklärung‘ des Bundesnachrichtendienstes zur Ausforschung der Telekommunikation eingestellt werden. Wir werden uns dafür einsetzen, die entsprechenden Haushaltsmittel zu sperren und die bisherige Praxis unabhängig zu evaluieren.“
Die Antwort auf die Schriftliche Frage zur Überwindung von Verschlüsselung in Deutschland und mit internationalen Partnern: http://www.andrej-hunko.de/start/download/doc_download/392-antwort-auf-schriftliche-frage-ueberwindung-verschluesselung-in-deutschland-und-mit-internationalen-partnern
Die Antwort auf die Schriftliche Frage zur Durchdringung von Telekommunikation mit Suchbegriffen ausländischer Dienste: http://www.andrej-hunko.de/start/download/doc_download/393-antwort-auf-schriftliche-frage-durchdringung-von-telekommunikation-mit-suchbegriffen-auslaendischer-dienste-und-datenaustausch