„Die Spionage in gesprochener Kommunikation erweitert das Repertoire von Polizei und Geheimdiensten immens. Sie hat dadurch eine weitreichende Bedeutung für die digitale Privatsphäre. Ich fordere die Bundesregierung deshalb auf, alle notwendigen Informationen hierzu öffentlich zu machen. Die Praxis muss auf ihre Gefährdung von Bürgerrechten und Datenschutz überprüft werden“, erklärt der Bundestagsabgeordnete angesichts der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage zu computergestützter Sprachverarbeitung.
In verschiedenen Bereichen kommt bei Polizeien und Geheimdiensten die maschinelle Sprachverarbeitung zum Einsatz. Hierzu gehören die automatische Sprachenerkennung, die Verarbeitung (kontinuierlich) gesprochener Sprache sowie ihre Verschriftlichung. Dann werden die Sprachdaten mit Verfahren zu Texterkennung, Textfilterung, Textmining oder der maschinellen Übersetzung verarbeitet.
Andrej Hunko weiter:
„Bislang bejahte das Bundesinnenministerium lediglich den Einsatz einer Software der Firma rola Security, die zur Sprachverarbeitung aufgebohrt werden kann. Dass die Zusatzfunktion beschafft ist und genutzt wird, wurde in früheren Antworten aber verschwiegen.
Auch zur Analyse der ‚strategischen Fernmeldeaufklärung‘ des Bundesnachrichtendienst dürften computergestützte Spracherkennungssysteme zum Einsatz kommen. Zu vermuten ist, dass der überwachte Verkehr durchforstet wird, um einzelne Personen identifizieren zu können und Gespräche auszuwerten.
Indem die Bundesregierung zu den technischen Möglichkeiten ihrer Geheimdienste schweigt, hebelt sie die parlamentarische und öffentliche Kontrolle aus. Wird die gesprochene Kommunikation derart weitgehend ausspioniert, muss die Öffentlichkeit darüber Bescheid wissen. Ansonsten wird das Vertrauen in die grundrechtlich geschützte private Kommunikation weiter zerstört“.
Download der Antwort auf die Kleine Anfrage „Maschinelle Sprachverarbeitung und forensische Phonetik bei Polizei und Geheimdiensten“: http://www.andrej-hunko.de/start/download/doc_download/397-maschinelle-sprachverarbeitung-und-forensische-phonetik-bei-polizei-und-geheimdiensten