"Mit der Unterzeichnung des Abschiebeabkommens senden die Europäische Union und die Türkei ein fatales Signal an Flüchtlinge, beispielsweise an diejenigen, die aus dem Bürgerkriegsland Syrien kommen", so Andrej Hunko, Europapolitiker der Fraktion DIE LINKE, zur heutigen Unterzeichnung eines EU-Rückübernahmeabkommens mit der Regierung in Ankara. Danach werden unerwünschte Migrantinnen und Migranten, die über türkisches Gebiet in die EU gereist sind, wieder in die Türkei abgeschoben.
"Dabei verfügt die Türkei nicht einmal über ausreichend Aufnahmekapazitäten. Auch das erst dieses Jahr verabschiedete Asylgesetz ist unzureichend. Menschen, die nicht in ihre Heimat zurückkehren können, erhalten nur ein vorübergehendes Bleiberecht. Es ist zu befürchten, dass Flüchtlinge zurückgeschoben werden, deren Asylanträge nicht ordnungsgemäß geprüft worden sind.
Das Abkommen mit der Türkei wird im Rahmen der EU-Beitrittsverhandlungen unterzeichnet. Es enthält keinerlei Gegenleistung, denn erst jetzt startet die EU-Kommission einen ‚Visadialog‘. Das muss jetzt Anlass sein, endlich die Visumsbefreiung türkischer Staatsangehöriger einzuführen.
Statt eine solidarische Migrationspolitik voran zu bringen, schottet sich die EU weiter ab. Die Linksfraktion fordert die Bundesregierung auf, sich im Europäischen Rat für eine offene, solidarische und humane Flüchtlingspolitik in Europa einzusetzen. Darüber hinaus muss sie sich auch gegen die geplanten Abschiebeabkommen mit Marokko, Tunesien und dem autoritären Regime in Weißrussland aussprechen."