"Die angebliche 'Reißleine' des damaligen Verteidigungsministers de Maizière entpuppt sich als Nebelkerze. Denn wie geplant soll die bereits als Einzelstück an die Bundeswehr gelieferte 'Euro Hawk' für Flugtests genutzt werden, damit danach eine ganze Serie von Spionagedrohnen beschafft werden kann", kritisiert der Bundestagsabgeordnete entsprechende Meldungen über die gestrige Fragestunde im Bundestag (1 | 2 | 3).
"Obwohl keine Zulassung in Sicht ist, nähern sich die Ausgaben der Milliardengrenze - nur für den Prototypen.
Egal ob 'Euro Hawk', 'Triton' oder die für die NATO zu beschaffenden 'Global Hawk', immer profitiert das Konsortium der Rüstungsfirmen Northrop Grumman und Airbus. Wir lehnen die Aufrüstung der Bundeswehr mit signalerfassender Aufklärung ab. Denn wie im Falle der ebenfalls geplanten NATO-Drohnen sind diese vor allem gegen Russland gerichtet.
Die Bundeswehr will nicht nur Spionagedrohnen kaufen. Dieses Jahr soll die Entscheidung über die Beschaffung von 16 Kampfdrohnen entschieden werden. Bis in drei Jahren soll auch die gesamte Drohnenflotte zur Aufklärung im Bereich von 100 Kilometern modernisiert werden. Es handelt sich um ein massives Programm zur Fürsorge gegenüber der Rüstungsindustrie. DIE LINKE fordert die streng zivile Nutzung von unbemannten Plattformen. Einsätze von Drohnen durch Polizei- oder Grenzbehörden lehnen wir allerdings weiterhin ab."