„Um geflüchtete Menschen am Erreichen der EU zu hindern, ist die Bundesregierung offenbar nicht nur bereit, sich von der Türkei politisch erpressen zu lassen, sondern auch Völkerrechtsbrüche in Kauf zu nehmen und die Rechte von Flüchtlingen zu opfern“, erklären die Abgeordneten Dr. Alexander S. Neu und Andrej Hunko von der Fraktion Die LINKE, anlässlich einer neuen Auskunft der Bundesregierung zum Einsatz der NATO in der Ägäis.
Dr. Alexander S. Neu, Obmann im Verteidigungsausschuss, weiter:
„Die Bundesregierung versteckt sich bei ihrer Antwort hinter dem deutschen Recht und umgeht damit komplett alle völker- und menschenrechtlichen Aspekte, die Zuflucht in der EU garantieren würden. Denn nach der Genfer Flüchtlingskonvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention haben Flüchtlinge ein Recht auf Asyl und dürfen nicht in ein Land zurückgewiesen werden, in dem Verfolgung oder Gefahr für Leib, Leben und Gesundheit droht.
Genau diese Gefahren bestehen in der Türkei, welche syrische Kurden verfolgt oder seit Jahresanfang Flüchtlinge zurück nach Syrien schickt. Die Türkei ist damit kein sicherer Drittstaat. Dies hat auch der renommierte Asylrechtsanwalt Reinhard Marx in einem Gutachten für Pro Asyl herausgearbeitet. Die Bundesregierung setzt damit bewusst das Leben von Flüchtlingen aufs Spiel und beraubt sie ihrer Rechte, nur um das Problem nicht vor der eigenen Haustür zu haben.“
Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Linksfraktion, ergänzt:
„Die NATO-Mission befördert zudem die Spannungen zwischen der Türkei und Griechenland hinsichtlich ihrer strittigen Seegrenzen. Beide Länder fordern, die Gewässer um die Inseln Samos, Ikaria und Patmos sowie um die Inselgruppe der Dodekanes nicht zu befahren. Das NATO-Hauptquartier will sich darüber hinwegsetzen.
Die an der NATO-Mission beteiligten Schiffe von sechs Regierungen haben bislang 72 angebliche ‚Bootsbewegungen mit mutmaßlichem Bezug zu illegaler Migration‘ festgestellt. Derartige Erkenntnisse werden an die militärische Küstenwache weitergegeben. Die Seeraumüberwachung in der Ägäis führt also zur weiteren Militarisierung der EU-Flüchtlingspolitik, denn die Zuständigkeiten für den türkischen Grenzschutz liegen weiterhin beim Militär.
Das Bundesinnenministerium will die zivil-militärische in einer bereits unterzeichneten Vereinbarung sogar noch ausweiten. Geplant ist ein ‚operativer Erfahrungsaustausch‘, unter anderem sollen türkische Behörden bei der ‚Bekämpfung von Menschenhandel‘ unterstützt werden. Die Fluchthilfe in der Ägäis erfolgt jedoch nicht unter Zwang, sondern die Menschen müssen wegen der europäischen Abschottungspolitik in die Boote steigen.“
Download der Antwort auf die Kleine Anfrage „Einsatz der NATO gegen profitorientierte Fluchthelfer in der Ägäis und Verbringung aller aufgegriffenen Geflüchteten in die Türkei“: http://www.andrej-hunko.de/start/download/doc_download/783-einsatz-der-nato-gegen-profitorientierte-fluchthelfer-in-der-aegaeis-und-verbringung-aller-aufgegriffenen-gefluechteten-in-die-tuerkei
Mündliche Frage zu genauen Seegebieten in der Ägäis, in denen die Seeraumüberwachung durch den NATO-Verband Standing NATO Maritime Group 2 erfolgt: http://www.andrej-hunko.de/bt/fragen/3090-muendliche-frage-zu-genauen-seegebieten-in-der-aegaeis-in-denen-die-seeraumueberwachung-durch-den-nato-verband-standing-nato-maritime-group-2-erfolgt