„Rund 84.000 Personen werden in zwei Datenbanken der Polizeiagentur Europol zu ‘islamistischem Terrorismus’ und ‘ausländischen Kämpfern’ geführt. Die hohe Zahl ist höchst bedenklich, denn die Kriterien der Speicherung in diesen Auswerteschwerpunkten ‘Hydra’ und ‘Travellers’ sind völlig unklar“, erklärt der europapolitische Sprecher der Linksfraktion Andrej Hunko zu den neuen Angaben über bei Europol gespeicherte Personen.
Die meisten Zulieferungen zu „ausländischen Kämpfer“ kommen aus Deutschland, Frankreich, Niederlande, Belgien und Australien. Etwa ein Viertel der dabei angelieferten Personendaten stammt von der Zoll- und Grenzschutzbehörde der USA und der Polizeiorganisation INTERPOL. „Ausländische Kämpfer“ werden zudem im übergreifenden Europol Informationssystem gespeichert. Zuletzt waren dies 4.044 Personen. Es ist unklar, inwiefern sich diese Zahl mit den übrigen Datensammlungen doppelt.
Andrej Hunko weiter:
„Bei Europol werden auch sensible Informationen zu Kontaktpersonen erfasst, ohne dass diese wüssten dass ihre Bekanntschaften vermeintliche oder tatsächliche Terroristen sind. Europol hat mittlerweile 2.956 Personen, die zum Auswerteschwerpunkt ‘Travellers’ zugeliefert worden sind, als ‘ausländische Kämpfer’ bestätigt. Allerdings sind die Kriterien für eine solche Einstufung unbekannt. Es existiert keine EU-weite Definition für ‘ausländische Kämpfer’ oder ‚Gefährder‘.
Viele der Gespeicherten werden mit Maßnahmen zur verdeckten Beobachtung verfolgt. Hierzu gehören die sogenannten Artikel-36-Ausschreibungen im Schengener Informationssystem, mit denen die ausschreibende Polizeidienststelle Hinweise erhält, wo die Person angetroffen wurde. Immer häufiger wird dabei eine neue Echtzeit-Funktion genutzt. Derzeit sind mehr als 70.000 Personen nach Artikel 36 SIS II ausgeschrieben. Die Bundesregierung bestätigt, dass der starke Anstieg der heimlichen Fahndungen auf ‘ausländische Kämpfer’ zurückgeht.
Das Phänomen ‘ausländischer Kämpfer’ ist bedrohlich und erfordert gemeinsame europäische Maßnahmen. Ich befürchte jedoch, dass die Datensammlungen und neuen Kompetenzen bei Europol zu mehr Überwachung auch von Unbeteiligten führen. Die jüngsten Anschläge in Paris und Brüssel dürfen deshalb nicht zur Massenüberwachung und zum weiteren Abbau von Grundrechten führen.
Datenschutz und Datensparsamkeit sind keine Dekoration, die bei Bedarf abgehängt werden kann. Die Europäische Union hat seit 9/11 mindestens an die 300 Anti-Terror-Maßnahmen beschlossen. Deren Nutzen ist nirgends belegt. Ich unterstütze deshalb die Forderung nach einer Evaluierung dieser bereits bestehenden Maßnahmen.“
Download der Antwort auf die Kleine Anfrage „Unterschiedliche EU-Datensammlungen über sogenannte ausländische Kämpfer“: http://www.andrej-hunko.de/start/download/doc_download/787-unterschiedliche-eu-datensammlungen-ueber-sogenannte-auslaendische-kaempfer