Gastbeitrag von Andrej Hunko auf diefreiheitsliebe.de
Eine deutliche Mehrheit von 61% der Niederländerinnen und Niederländer hat am Mittwoch gegen das EU-Ukraine-Assoziierungsabkommen gestimmt. Das Quorum von 30% wurde überschritten. Das Referendum ist damit gültig. Grundlage ist ein neues Gesetz in den Niederlanden, dass es ermöglicht durch Sammlung von 300.000 Stimmen ein Referendum zu initiieren.
Das EU-Ukraine-Assoziierungsabkommen ist ein 1200-Seiten starkes Vertragswerk, dessen Kern ein weitreichendes Freihandelsabkommen ist, das die Ukraine zwingt EU-Normen zu übernehmen und zu Austeritätsmaßnahmen gegen die Bevölkerung wie Erhöhungen der Gaspreise, Rentenkürzungen und Deckelungen des Mindestlohns. Darüber hinaus gibt es auch einen politischen und militärischen Teil, der die Ukraine an die NATO heranführen soll.
In Umfang und Tiefe ist das Abkommen einzigartig, es geht weit über normale Freihandelsabkommen hinaus. Es ist als Teil der „Östlichen Partnerschaftspolitik der EU“ konzipiert, die auf die Länder Belarus, Ukraine, Moldawien, Georgien, Aserbeidschan und Armenien zielt. Diese Länder sollen durch entsprechende Abkommen in den Einflussbereich der EU überführt werden, ohne dass eine Perspektive der EU-Mitgliedschaft vorgesehen ist. Assoziierungsabkommen wurden bislang mit der Ukraine, Moldawien und Georgien abgeschlossen.
Die Auseinandersetzungen um das Abkommen in der Ukraine führten dort zu den Maidan-Protesten, zum verfassungswidrigen Sturz der Regierung Janukowitsch, zu entsprechenden Gegenbewegungen im Osten und schließlich zum Bürgerkrieg. Das Abkommen zwingt die Ukraine sich zwischen Russland und der EU zu entscheiden, was letztlich zur Spaltung des Landes führte. Auch in Moldawien ist die Polarisierung vergleichbar, aber nicht in Gewalt umgeschlagen.
Nach dem Sturz der Regierung Janukowitsch wurde das Abkommen unterzeichnet und schließlich in den meisten EU-Ländern ratifiziert und vorläufig in Kraft gesetzt. Um endgültig in Kraft zu treten muss es in allen EU-Ländern ratifiziert werden. In Deutschland hatten Bundestag und Bundesrat im März 2015 darüber abgestimmt. DIE LINKE hatte das Abkommen in Bund und Ländern abgelehnt.
Das niederländische Referendum ist konsultativ, d.h. die Regierung könnte sich darüber hinwegsetzen. Das wäre allerdings politisch fatal. 64% der Niederländerinnen und Niederländer erwarten von der Regierung das Votum des Volkes zu übernehmen. Eine Missachtung des Ausgangs würde wahrscheinlich erhebliche Auswirkungen auf die Wahlen am 17. März 2017 haben.
Die linke Socialistische Partij hatte zusammen mit NGOs wie Corporate Europe Observatory, Transanational Institute oder „Oorlog is geen oplossing“ (Krieg ist keine Lösung) eine eigenständige Nein-Kampagne gemacht und war vor allem auf den Straßen und in den Podiumsdiskussionen die aktivste Kraft. DIE LINKE hat diese Kampagne unterstützt. Dennoch kommt in den deutschen Medien ausschließlich die rechte Kampagne von Gerd Wilders zu Wort. Eine solch selektive Berichterstattung ist Wasser auf die Mühlen der Rechtspopulisten, weil das berechtigte Unbehagen zu dem Abkommen so nach rechts kanalisiert wird, da diese als einziger politischer Ausdruck des Unbehagens erscheinen.
Nach Umfragen gaben 90% der Befragten an, dass sie konkret über das Abkommen abstimmen wollten, 63% sagten, dass ihre Haltung zur EU und zum Funktionieren der Demokratie in den Niederlanden auch eine Rolle spielte. Nur eine Minderheit gab innenpolitische Gründe, die „Flüchtlingskrise“ oder den Terrorismus als beeinflussende Faktoren an.
Vor diesem Hintergrund darf es ein ‚Weiter so‘ der EU nicht geben. Sollten die EU-Eliten das Votum aus den Niederlanden ignorieren, was sich jetzt schon andeutet, dann wird das zu einer weiteren Delegitimierung der EU führen. Schon 2005 wurde in den Niederlanden der Verfassungsvertrag mit über 60% abgelehnt, kurz darauf wurde der fast wortgleiche Vertrag unter Verzicht auf die Staatssymbolik als Lissabonvertrag ohne Volksentscheid ratifiziert.
Statt das niederländische Votum zu umgehen, sollten die Staats-und Regierungschefs die Ostpolitik der EU überdenken und statt neoliberalen Freihandelsverträgen, die nur den Konzernen und den Oligarchen nützen, Kooperationen eingehen, die auf soziale und wirtschaftliche Entwicklung zielen und die Konfrontation gegen Russland einstellen. Ebenso sollten demokratische Beteiligungsmöglichkeiten für die Bevölkerung zu europäischen Fragen auch in den anderen EU-Ländern, nicht zuletzt in Deutschland, geschaffen werden.
Für die Linken in Deutschland stellt sich am niederländischen Beispiel angesichts der erstarkten Rechtspopulisten auch die Frage, wie mit Themenfeldern umgehen, die auch von rechts besetzt werden. Das gilt etwa für EU-Kritik, TTIP & CETA, Verhältnis zu Russland, Türkei, direkte Demokratie oder gar bei einem künftigen Militäreinsatz. Es wird wichtig sein, ähnlich wie die SP in den Niederlanden, inhaltlich und organisatorisch eigenständig um diese Themenfelder zu ringen. So wichtig es ist, keine gemeinsame Sache mit Rechten zu machen, so wichtig ist es auch, sich nicht von unbegründeten Querfront-Attacken etablierter Medien einschüchtern zu lassen.
Ein Gastbeitrag von Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher DIE LINKE. im Bundestag