Erklärung von Andrej Hunko, MdB DIE LINKE, zur bevorstehenden Bundestagsabstimmung über eine Verlängerung und Ausweitung des Syrien-Einsatzes der Bundeswehr
Wie im Dezember 2015 stimme ich erneut gegen den Einsatz der Bundeswehr im syrischen Krieg. Der Einsatz, der mit der Bekämpfung der Daesh-Milizen des „Islamischen Staates“ (IS) begründet wird, ist und bleibt die falsche Antwort auf den Terror. Er wird den ihn nicht verringern, sondern im Gegenteil den Nährboden des Terrors weiter anreichern. Zivile Antworten sind nötig und möglich; sie wurden nicht ansatzweise ausgeschöpft.
Darüber hinaus ist der Einsatz nicht vom Grundgesetz gedeckt und völkerrechtswidrig – genauso wie die Militärintervention der US-geführten Anti-IS-Koalition insgesamt. Die rechtliche Argumentation der Bundesregierung, die auf der Idee einer militärischen Beistandspflicht nach den abscheulichen Anschlägen von Paris basiert, ist abenteuerlich.
Auch ist völlig unklar, wofür und durch wen die durch den Bundeswehreinsatz gewonnenen Aufklärungsdaten genutzt werden. Auch wenn die Bundesregierung vorgibt, dass die Daten lediglich dem Kampf gegen den IS dienen, wäre es naiv, dies zu glauben. Die Türkei nutzt den syrischen Krieg in erster Linie, um die kurdische Bevölkerung in der Türkei, im Irak und in Syrien zu bekämpfen. Es ist wahrscheinlich, dass sie dafür auch die Bundeswehr-Daten verwendet. Dasselbe gilt für Länder wie Saudi Arabien oder Katar, die als Teil der Koalition ebenfalls Zugriff haben.
Die Ausweitung des Einsatzes durch Einbeziehung der AWACS-Aufklärungsflugzeuge bedeutet den faktischen Eintritt der NATO in den syrischen Krieg. Bislang hatten nur einzelne NATO-Staaten an ihm teilgenommen, nicht aber das Kriegsbündnis selbst. Dieser Schritt ist brandgefährlich, macht er doch eine direkte militärische Konfrontation mit Russland wahrscheinlicher. Darüber hinaus stützt dieser Schritt die völkerrechtswidrigen Interventionen des NATO-Mitglieds Türkei in Syrien und Irak, da die AWACS-Flugzeuge auf der türkischen Luftwaffenbasis Incirlik stationiert sind.
Die Fraktion DIE LINKE legt dem Bundestag einen eigenen Entschließungsantrag zur Abstimmung vor, in dem wir die Beendigung des Bundeswehreinsatzes sowie den unverzüglichen Abzug aller Bundeswehrsoldaten aus der Türkei fordern und ebenso den Kriegseintritt der NATO durch die Ausweitung des Mandats auf die AWACS-Überwachung ablehnen. Vor dem Hintergrund der jüngsten Entwicklungen in der Türkei mit dem vorläufigen Höhepunkt der Festnahme der HDP-Vorsitzenden Selahattin Demirtaş und Figen Yüksekdağ und zahlreicher Abgeordneter sehen wir uns in diesen Forderungen erneut bestätigt.
Andrej Hunko, 04.11.2016