Von Andrej Hunko
Das belgische Atomkraftwerk Tihange, mit seinem maroden Meiler Nr. 2, das 70 Kilometer westlich von Aachen liegt, ist eine ernsthafte Gefahr für die Bevölkerung in unserer Region. Selbst der Chef der belgischen Atomaufsicht, Jan Bens, sprach kürzlich von der „alarmierenden Wahrscheinlichkeit“ einer Kernschmelze. Dennoch wird der Schrottreaktor nicht vom Netz genommen. Die privaten Profitinteressen des Betreibers Electrabel haben offenbar Vorrang vor den Sicherheitsinteressen der Bevölkerung.
Es ist gut, dass in der Region grenzüberschreitend eine starke Bewegung für die Schließung von Tihange entstanden ist. Es ist auch gut, dass sich hier alle Parteien dem Protest anschließen und die Städteregion Aachen im Verbund mit anderen Städten und Gemeinden gegen den Weiterbetrieb von Tihange klagt. Dennoch könnten Landes- und Bundesregierung viel mehr tun, um den Druck auf die belgische Regierung zu erhöhen. Die Brennelemente für belgische und französische Atomkraftwerke werden in Deutschland aufbereitet und exportiert. Nach dem Atomgesetz kann die Bundesregierung diesen Export stoppen, wenn vom ihm eine Gefährdung für Leib und Leben gegeben ist. Ich setze mich im Bundestag mit Anfragen und Anträgen dafür ein, dass die Bundesregierung in diesem Bereich aktiver wird.
Die gegenwärtigen Europäischen Verträge bieten leider keine Grundlage die Bevölkerung in einer solchen Situation zu schützen. Im Gegenteil: Der EURATOM-Vertrag beinhaltet die Förderung der Atomenergie. Deshalb fordere ich als Europapolitischer Sprecher der Linksfraktion die Auflösung des EURATOM-Vertrags und seine Ersetzung durch einen entsprechenden Vertrag für Erneuerbare Energien. Wir brauchen dringend eine europäische Koordinierung der notwendigen Energiewende.
In Aachen und der Region gibt es sehr aktive Initiativen gegen Tihange, zum Beispiel das Stop-Tihange-Bündnis (www.stop-tihange.org). Die Initiativen planen am 25. Juni 2017 eine tri-nationale Menschenkette von Aachen über Maastricht und Lüttich nach Tihange, die wir als LINKE unterstützen. Das ist ein wunderbares Beispiel für eine europäische Kooperation „von unten“, im Angesicht einer Europäischen Union, in der die Profitinteressen der Konzerne im Vordergrund stehen.