Bei der Abstimmung über die Einführung einer PKW-Maut in Deutschland hat die Fraktion DIE LINKE im Bundestag geschlossen mit NEIN gestimmt. Leider konnte ich persönlich nicht an der namentlichen Abstimmung teilnehmen, weil ich am Freitag für eine Sitzung des Sozialausschusses der Parlamentarischen Versammlung des Europarates in Paris war, um einen Bericht zur Einkommensungleichheit in Europa vorzustellen. Ich bin dort Berichterstatter und konnte deshalb den Termin nicht verpassen.
Im Vorfeld der Abstimmung über die PKW-Maut hatte mich die Aachener Zeitung zur Position der LINKEN befragt. Da aus meinen Antworten nur die Aussage zitiert wurde, dass ich gegen die Maut stimmen werde, dokumentiere ich für Interessierte an dieser Stelle meine Antworten vom 8. März in voller Länge.
1. Wie stehen Sie grundsätzlich zur Einführung einer PKW-Maut in Deutschland?
Gemeinsam mit meiner Fraktion, spreche ich mich gegen die Einführung einer PKW-Maut aus. Keine der konkreten Ausgestaltungsformen kann soziale und ökologische Zielsetzungen gleichzeitig verfolgen. Die Vignette hat keine ökologische Lenkungswirkung, weil sie unabhängig davon ist, wie viel gefahren wird. Sie ist unsozial, weil sie für alle Einkommen gleich ist. Eine fahrleistungsunabhängige Maut hingegen belastet Pendlerinnen und Pendler über Gebühr. DIE LINKE setzt stattdessen auf eine steuerfinanzierte Instandhaltung der Verkehrswege und vordinglich auf ökologische Alternativen, wie den Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) und des Schienenverkehrs.
2. Ist das von Minister Dobrindt vorgelegte Gesetzespaket ausgereift oder sind noch Nachbesserungen erforderlich? Wenn ja, welche?
Das Gesetz ist in seiner derzeitigen Form völlig unausgereift. Dobrindt versucht weiterhin durch die Hintertür seine „Ausländermaut“ einzuführen, um der AfD hinterher zu hecheln. Insbesondere für Grenzregionen wie Aachen ist die Maut fatal. Sie widerspricht nicht nur dem Diskriminierungsverbot im EU-Recht, sie ist auch finanziell unhaltbar. Die Maut wäre eine zusätzliche Belastung für die öffentlichen Haushalte, denn die Vignettenerlöse werden die Kosten für den Betrieb der Maut nicht decken. Zu diesem Ergebnis kommen eigentlich alle Gutachten bis auf jenes, das das Ministerium selbst hat erstellen lassen. Nachbesserungen reichen nicht aus, das Gesetz muss gestoppt werden.
3. Welche Chancen sehen Sie, dass diese geforderten Nachbesserungen noch in das Gesetzespaket aufgenommen werden?
Herr Dobrindt hat sich bis zuletzt leider weitgehend beratungsresistent gezeigt. Wir in der Linksfraktion hoffen, bis zur Abstimmung noch ordentlich Druck machen zu können, damit das Gesetz abgelehnt wird. Eine Umsetzung des derzeitigen Entwurfs würde langfristig vor allem die Bürgerinnen und Bürger, die öffentlichen Haushalte und die Umwelt belasten. Schon heute ist abzusehen, dass viele Anpassungen und Veränderungen vorgenommen werden müssten und vermutlich würde es ohnehin vor dem EU-Gerichtshof scheitern.
4. Wie werden Sie sich bei der Abstimmung im Bundestag verhalten?
Ich werde gegen die PKW-Maut stimmen.