Statt einer Europäischen Staatsanwaltschaft lieber ein Europa der Verteidigungsrechte
„Viele polizeiliche und justizielle Maßnahmen auf EU-Ebene verwässern die Rechte von Verdächtigen und Beschuldigten. Diese Unsicherheit würde durch die Gründung einer Europäischen Staatsanwaltschaft noch verschärft“, kommentiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko die Haltung der Bundesregierung zur geplanten EU-Staatsanwaltschaft.
Der Bündnisfall im Innern ist vorbereitet
Artikel im Neuen Deutschland, 3. Juli 2014
Andrej Hunko zur Verabschiedung der »Solidaritätsklausel«, die die Militarisierung der EU vorantreiben könnte
Im Geiste eines solidarischen Europas ist es zwar richtig und wichtig, gemeinsam auf Schadensereignisse zu reagieren. Der Entsendung von Soldaten und militärischer Unterstützung bei Auseinandersetzungen gleich welchen Ursprungs muss jedoch vehement entgegengetreten werden. Und zwar jetzt mehr denn je: In der vergangenen Woche haben die Vertreter der EU-Mitgliedsstaaten im EU-Rat die sogenannte Solidaritätsklausel angenommen.
The EU encourages worldwide passenger-data snooping, including for bus and ship travel
“The Council of the European Union should never have consented to the agreements allowing the transfer of passenger data to the USA, Canada and Australia, since other countries are now also demanding access to information on passengers in advance of every flight. New data retention on a massive-scale is taking place: according to the Federal Ministry of the Interior, police and secret services process all information collected by the airlines”, said Member of the Bundestag Andrej Hunko, in reaction to a reply from the Federal Government to a minor interpellation.
Das Problem ist noch viel größer: Verteidigungsministerin für europäische Kampfdrohnen
„Dass die Verteidigungsministerin andere europäische Regierungen zum Kauf vom Kampfdrohnen ermuntert, ist skandalös. Diese Wirtschaftsförderung für europäische Rüstungskonzerne kritisiere ich aufs Schärfste, denn sie hintertreibt die Ankündigung, vor einer Beschaffung zunächst ethische Fragen zu betrachten. Dies darf nicht nur für Deutschland gelten“, erklärt der Bundestagsabgeordnete anlässlich der Antwort der Bundesregierung auf eine Drohnen-Anfrage.
The EU solidarity clause is leading to a militarisation of home-affairs policy
“On Tuesday, the representatives of the EU Member States in the Council adopted a decision on the so-called ‘solidarity clause’. Were a disaster or a loosely defined crisis to occur, the organs of the European Union would be obliged to assist using all the instruments at their disposal. This includes military resources”, warned Member of the Bundestag Andrej Hunko.
The proposal on ‘arrangements for the implementation by the Union of the Solidarity Clause’ was jointly presented by the Commission and the EU High Representative in 2012. A country can invoke the “solidarity clause” if a crisis “overwhelms its response capacities”. Mention is made of operational, policy and financial instruments and structures.
Immer mehr Foltertote in Libyen - EU-Polizeimission muss sofort beendet werden!
„Das Auswärtige Amt bestätigt Dutzende Todesfälle nach Folterungen in libyschen Gefängnissen – egal ob diese von Milizen oder Behörden geführt werden. Dennoch hält die Bundesregierung an der Beteiligung deutscher Polizeien beim Umbau des libyschen Sicherheitsapparates fest. Die perfide Doppelmoral dient der machtpolitischen Einflussnahme der Europäischen Union nach dem Arabischen Frühling“, kommentiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko die Antwort auf eine Kleine Anfrage zur deutschen Unterstützung der EU-Polizeimission EUBAM.