EU-Solidaritätsklausel führt zu einer Militarisierung der Innenpolitik
„Die Vertreter der EU-Mitgliedstaaten im EU-Rat haben gestern die sogenannte ,Solidaritätsklausel' angenommen. Im Falle einer Katastrophe oder einer schwammig definierten Krise werden die Organe der Europäischen Union zu jeder möglichen Hilfe verpflichtet. Dies schließt militärische Mittel ein“, warnt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko.
Kauf von Kampfdrohnen ist beschlossene Sache - Drohnen-Anhörung nur ein Alibi?
„Die Bevölkerung wird bewusst in die Irre geführt, wenn die Bewaffnungsfähigkeit einer militärischen Langstreckendrohne von vornherein festgeschrieben wird. Im Koalitionsvertrag heißt es aber, vor der Beschaffung von Kampfdrohnen ‚politische und ethische Fragen‘ sorgfältig zu prüfen. Die dafür nächste Woche vorgesehene Anhörung entpuppt sich als Alibi-Veranstaltung“, kritisiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko die Antwort des Verteidigungsministeriums auf eine Kleine Anfrage.
Das EU-Datenschutzpaket: Mehr Beachtung der Richtlinie für den Polizei und Justizbereich!
Inputreferat für die gemeinsame Sitzung von Mitgliedern des EU-Ausschusses und der Assemblée nationale am 17. Juni in Paris
Seit zwei Jahren wird auf EU-Ebene das sogenannte „Datenschutzpaket“ verhandelt. Es besteht aus der Datenschutz-Grundverordnung [1] und der Datenschutz-Richtlinie für den Polizei und Justizbereich [2]. Das derzeit geltende EU-Datenschutzrecht stammt aus dem Jahr 1995.
Die Verordnung schreibt nach ihrer Verabschiedung in der gesamten EU ein europäisches Datenschutzrecht für den privaten und öffentlichen Bereich vor (eine Verordnung gilt unmittelbar für alle Mitgliedstaaten). Ausgenommen ist der Polizei- und Justizbereich, der lediglich als Richtlinie gefasst ist und damit Vorgaben für die einzelnen Parlamente enthält (eine Richtlinie muss erst in nationales Recht umgesetzt werden).
No to the deployment of water cannon to quell protests in London!
“Water cannon are highly dangerous ranged weapons and can cause extremely serious injuries. German police forces are now acquiring a model with even higher water pressure. Dozens of phased-out second-hand units are being dumped on the European market. They might be deployed in London to counter the fear of disturbances”, according to German Bundestag member Andrej Hunko, reporting on the planned sale of German cannon to the London Mayor’s Office.
Keine Wasserwerfer zur Bewältigung von Krisenprotesten in London!
„Wasserwerfer sind hochgefährliche Distanzwaffen und sorgen für schwerste Verletzungen. Deutsche Polizeien beschaffen sich nun ein Modell mit noch mehr Wasserdruck. Ausgemusterte Gebrauchte werden auf den europäischen Markt geworfen. In London sollen sie im Sommer gegen befürchtete Unruhen helfen“, berichtet der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko zum geplanten Verkauf deutscher Wasserwerfer an die Stadtverwaltung in London.
Türkische Soldaten erschießen zwei Menschen bei Demonstration gegen Neubau einer Militärstation
In Lice (Provinz Diyarbakir), in den kurdischen Provinzen der Türkei, haben am Sonnabend türkische Soldaten zwei Menschen, Ramazan Baran (24) und Baki Akdemir, erschossen und mehrere zum Teil schwer verletzt, als sie mit scharfer Munition in eine Protestkundgebung schossen