EU-Richtlinie: Bundesregierung plant grenzüberschreitenden Austausch von Vorratsdaten
„Bis 2017 überführen die EU-Mitgliedstaaten die Richtlinie für eine Europäische Ermittlungsanordnung in nationales Recht. Sie dient der Erleichterung des Zugangs und der Sicherstellung von Beweismitteln, darunter auch elektronischen. Deutsche Behörden könnten dann mit all jenen EU-Staaten Telekommunikationsdaten tauschen, die eine nationale Regelung zur Vorratsdatenspeicherung eingeführt haben. Es handelt sich dabei um einen tiefen Eingriff in die Grundrechte und in die Privatheit der Telekommunikation“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko.
EU-Aktionsplan gegen „Terrorismusfinanzierung“ macht die Rasterfahndung alltäglich
„Europäische Polizeidatenbanken werden in rapide steigendem Maße zur heimlichen Verfolgung von Personen genutzt. Nun werden weitere Vorratsdaten eingebunden, darunter Finanzdaten und Fingerabdrücke. Ein entsprechender Vorschlag der EU-Kommission bedeutet die alltägliche Rasterfahndung, denn auch die Möglichkeiten zur Analyse und Verknüpfung der Daten werden erweitert“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko zur Beantwortung der Kleinen Anfrage „Ausbau vernetzter EU-Datenbanken von Justiz und Polizei“.
Überflüge mit Riesendrohne Richtung Russland: Genehmigung für US-Luftwaffe wird verlängert
„Wie erwartet sollen die Drohnenflüge der US-Luftwaffe Richtung Russland in den faktischen Regelbetrieb übergehen. Der Bundesregierung ist angeblich unbekannt, in welchem Luftraum die Überwachungstechnik an- oder ausgeschaltet ist. Das ist mehr als fahrlässig, denn über der Ostsee könnten die Drohnen nicht nur Russland, sondern auch deren Anrainerstaaten in der Europäischen Union ausspähen“, kritisiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko eine entsprechende Antwort des Verteidigungsministeriums.
Fluchthilfe entkriminalisieren, Verselbständigung der EU-Polizeiagentur Europol stoppen
„Die gegenwärtige Flüchtlingskrise braucht zweifellos eine gesamteuropäische Antwort. Die Aufrüstung der EU-Polizeiagentur gegen Fluchthilfe ist jedoch der falsche Weg. Das profitorientierte Geschäft der ‚Schlepper‘ wäre stattdessen sofort Geschichte, wenn die Europäische Union legale Einreisemöglichkeiten für Geflüchtete beschließen würde“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko zur Eröffnung des „Europäischen Zentrums zur Bekämpfung der Migrantenschleusung“ bei Europol.
MdB Hunko für Öcalan-Besuch in der Türkei
Der europapolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, Andrej Hunko, befindet sich am Montag und Dienstag in der Türkei. Dort ist er Teil einer von der EU Turkey Civic Commission (EUTCC) organisierten internationalen Delegation, die sich für einen Neustart des Friedensprozesses einsetzt. Im Rahmen des Programms ist auch ein Besuch des inhaftierten kurdischen Politikers Abdullah Öcalan vorgesehen. Leiter der Delegation ist der südafrikanische Richter und ehemalige Anwalt Nelson Mandelas, Essa Moosa.
Minsk II braucht neuen Schwung
„Das Minsker-Abkommen zur Lösung der Ukraine-Krise braucht neuen Schwung, sonst droht der Konflikt einzufrieren“, erklärt Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des ersten Jahrestages der Unterzeichnung des Minsk-II-Abkommens. Hunko weiter:
„Derzeit geben sich alle Seiten gegenseitig die Schuld für die mangelnde Umsetzung des Abkommens. Das kann nur in eine Sackgasse führen, das ‚Blame Game‘ muss aufhören. Andernfalls droht ein weiterer ‚Frozen Conflict‘ auf Dauer oder ein Zermürbungskrieg auf Kosten der Zivilbevölkerung.
Nach wie vor ist Minsk II die beste Grundlage für eine politische Lösung des Konflikts.