Niederländisches Referendum: EU-Kritik gehört nicht den Rechten
Gastbeitrag von Andrej Hunko auf diefreiheitsliebe.de
Eine deutliche Mehrheit von 61% der Niederländerinnen und Niederländer hat am Mittwoch gegen das EU-Ukraine-Assoziierungsabkommen gestimmt. Das Quorum von 30% wurde überschritten. Das Referendum ist damit gültig. Grundlage ist ein neues Gesetz in den Niederlanden, dass es ermöglicht durch Sammlung von 300.000 Stimmen ein Referendum zu initiieren.
Niederländisches Referendum respektieren
Eine deutliche Mehrheit von 61% der Niederländerinnen und Niederländer hat gegen das EU-Ukraine-Assoziierungsabkommen gestimmt. Das Quorum von 30% wurde überschritten. Das Referendum ist damit gültig. Ich erwarte nun, dass das Ergebnis respektiert wird und sich die niederländischen Parteien und die Regierung entsprechend verhalten. Das Abkommen kann nicht in Kraft treten.
In Deutschland hatte im März 2015 als einzige Partei DIE LINKE gegen das Abkommen gestimmt.
Ein niederländisches Nein bietet die Chance für eine andere Ausrichtung der EU-Ostpolitik
"Ich hoffe sehr, dass die Bevölkerung der Niederlande am Mittwoch das Assoziierungsabkommen der EU mit der Ukraine stoppt", kommentiert Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, das bevorstehende Referendum in den Niederlanden. Hunko weiter:
„Die europäische Ostpolitik mit der forcierten EU-Assoziierung der Ukraine hat einen Scherbenhaufen hinterlassen. Deshalb unterstützt DIE LINKE die Kampagne der niederländischen SP für das Nein.
„Verknüpfte Datentöpfe“: Bürgerrechte und Datenschutz sind keine Dekoration
„Der Plan zur Zusammenlegung von europäischen Polizeidatenbanken und Reiseregistern ist ein weiterer Angriff auf die informationelle Selbstbestimmung. Die Sammelwut von Polizeibehörden und Geheimdiensten ist schon jetzt bedenklich. Der deutsche Vorschlag zur Verknüpfung der Systeme bedeutet die permanente Rasterfahndung in den Daten aller Reisenden in der Europäischen Union“, kritisiert der europapolitische Sprecher der Linksfraktion Andrej Hunko das nun im Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union bekannt gemachte Papier.
Fact sheet zum „Strategischen Kommunikationsteam Ost“ des Europäischen Auswärtigen Dienstes
Am 1. September 2015 nahm das von der Europäischen Union (EU) eingesetzte Team für „Strategische Kommunikation“ (EU EAST STRATCOM) die Arbeit auf. Es ist Teil des Referats für „Strategische Kommunikation“ des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD). Die EAD-Abteilung will die politischen EU-Ziele in der östlichen Nachbarschaft „vorantreiben“. „Zielländer“ sind Russland, die Ukraine, Georgien, Moldau, Weißrussland, Armenien und Aserbaidschan. Zielgruppe sind laut dem Auswärtigen Amt „u.a. politische Entscheidungsträger, Medienschaffende, zivilgesellschaftlich Engagierte und Jugendliche“.
EU-Mission im Mittelmeer: Zivil-militärische Zusammenarbeit auch mit Bundesnachrichtendienst
„Die EU-Militärmission dient nicht nur zur Migrationskontrolle im Mittelmeer. Die Bundeswehr führt Befragungen von Geflüchteten durch, die Ergebnisse werden an den Bundesnachrichtendienst weitergereicht. Das in Deutschland angeblich beendete ‚Befragungswesen‘ des Auslandsgeheimdienstes findet also faktisch auf Kriegsschiffen statt“, erklären die Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko und Dr. Alexander S. Neu angesichts einer entsprechenden Antwort des Auswärtigen Amtes zur Operation EUNAVFOR MED.