Parlamentarische Initiativen
Parlamentarische Initiativen, an denen Andrej Hunko beteiligt ist oder war.
Welche Parlamentarischen Initiativen gibt es?
Fragen an die Regierung
Abgeordnete können für die Fragestunde in jeder Sitzungswoche bis zu zwei Fragen zur mündlichen Beantwortung an die Bundesregierung richten. Dabei darf jede Frage in zwei Unterfragen unterteilt werden und der oder die Fragende darf während der Fragestunde im Plenum weitere Zusatzfragen stellen. Die Antworten übernehmen meist die Parlamentarischen Staatssekretäre oder Staatsminister der Bundesministerien, mitunter aber auch die Minister selbst. Die Regierung beantwortet die Fragen von nicht anwesenden Abgeordneten innerhalb einer Woche schriftlich.
Kleine Anfragen
Mit Kleinen Anfragen haben Parlamentarier die Möglichkeit, die Arbeit der Regierung zu kontrollieren. Sie werden von Abgeordneten schriftlich gestellt und von der Regierung in der selben Form beantwortet.
Große Anfragen
Mit Großen Anfragen haben Parlamentarier die Möglichkeit, die Arbeit der Regierung zu kontrollieren. Sie werden von Abgeordneten schriftlich gestellt und von der Regierung in der selben Form beantwortet. Im Gegensatz zu Kleinen Anfragen müssen Große Anfragen auch im Plenum debattiert werden, sofern dies von mindestens fünf Prozent der Abgeordneten verlangt wird.Anträge
Anträge und Entschließungsanträge mit Beteiligung von Andrej Hunko
Erklärungen
Nach §31 der Geschäftsordnung des Bundestages "kann jedes Mitglied des Bundestages zur abschließenden Abstimmung eine mündliche Erklärung, die nicht länger als fünf Minuten dauern darf, oder eine kurze schriftliche Erklärung abgeben, die in das Plenarprotokoll aufzunehmen ist".
Frage: Wie lautet der wortgetreue schriftliche Inhalt der tragenden Passagen der Anweisung der damals geschäftsführenden Bundesministerin der Verteidigung vom 24. November 2021 zur Aufnahme der Covid-19-Impfung in das Basisimpfschema der Bundeswehr „Allgemeine Regelung Impf- und ausgewählte Prophylaxemaßnahmen - Fachlicher Teil - A 1-840/8-4000“ (siehe www.bverwg.de/de/070722B1WB2.22.0, Randnummer 12), und wenn es diesen nicht gibt, wie lautet der wortgetreue mündliche Inhalt ebendieser?
Frage: Welche konkreten Konsequenzen hat der Ausstellungsstopp der Reisepässe von in Deutschland lebenden ukrainischen Männern im Alter von 18 bis 60 Jahren vor dem Hintergrund des Erlasses des ukrainischen Außenministeriums, laut dem ab dem 23. April 2024 konsularische Dienstleistungen (u.a. die Ausstellung neuer Reisepässe) eingestellt werden sollen, für den Aufenthaltsstatus dieser Gruppe ukrainischer Staatsbürger in Deutschland, und hat die Bundesregierung vor, auch weiterhin einen humanitären Aufenthaltsstatus dieser Gruppe auch beim Ablauf von Reisepässen zu gewähren (z.B. ihre abgelaufenen Reisepässe in Deutschland weiterhin anzuerkennen bzw. die Aufenthaltstitel selbst dann zu verlängern, wenn kein gültiger Reisepass mehr vorliegt; siehe dazu https://zn.ua/war/mid-prikazal-prekratit-sovershenie-konsulskikh-dejstvij-v-otnoshenii-muzhchin-prizyvnoho-vozrasta.html)?
Frage: Inwieweit verfolgt die Bundesregierung die Situation rund um den Anstieg von Insolvenzen von Pflegeanbietern bundesweit und in Nordrhein-Westfalen (Verfünffachung der Zahl von Insolvenzen, vgl. www.haeusliche-pflege.net/zahl-der-pflege-insolvenzen-in-nrw-verfuenffacht/), und unternimmt sie konkrete Anstrengungen (ggf. auch gemeinsam mit den Bundesländern), um diesem Trend entgegenzuwirken und eine flächendeckende Pflegeversorgung zu gewährleisten, ohne zugleich die Tarifbindung zu gefährden und die Arbeitsbedingungen für Pflegekräfte weiter zu verschlechtern, und wenn ja welche, und wenn nein, warum nicht?
Frage: Haben deutsche Behörden konkrete Maßnahmen (wie z. B. Einreiseverbot, Betätigungsverbot, Nutzung von Online-Videokonferenzen, Versenden von Videobotschaften oder anderes, vgl. www.handelsblatt.com/politik/deutschland/israelfeindliche-propaganda-einreiseverbot-gegen-yanis-varoufakis/100032348.html und www.tagesspiegel.de/berlin/bilanz-zum-palastina-kongress-in-berlin-politisches-betatigungsverbot-fur-drei-redner-erlassen--55-strafanzeigen-11516648.html#:~:text=Das%20Landesamt%20f%C3%BCr%20Einwanderung%20hat,Montag%20im%20Innenausschuss%20des%20Abgeordnetenhauses) gegenüber dem ehemaligen Finanzminister Griechenlands und Vorsitzenden der Partei Diem25 Yanis Varoufakis getroffen, um seinen Auftritt an dem Palästina-Kongress im April 2024 in Berlin zu verhindern (siehe dazu die Erklärung von Yanis Varoufakis, in der er selbst die internationale Öffentlichkeit über seinen Fall informiert hat: https://twitter.com/diem_25/status/1779162264903254321?s=46&t=B-QN_tFg3Ugd5mFMpzBzQg), und wenn ja, welche, und welche Ressorts haben über die Maßnahmen (wie z. B. Betätigungsverbote) entschieden, um Auftritte von Rednern auf dem Palästina-Kongress in Berlin zu verhindern?
Schriftliche Frage (beantwortet) zum Anstieg der Personenfahndungen im Schengener Informationssystem
Frage: Welche Erklärung hat die Bundesregierung für den Anstieg der durch Deutschland im Schengener Informationssystem zur Fahndung ausgeschriebenen Personen von 101.268 am 1. Januar 2023 auf 172.743 am 1. Januar 2024 (siehe Bundestagsdrucksachen 20/5781 und 20/10782), und wie verteilen sich die durch Deutschland am Stichtag 1. Januar 2024 im Schengener Informationssystem zur Fahndung ausgeschriebenen Personen auf die einzelnen Ausschreibungskategorien?
Schriftliche Frage (beantwortet) zum Austritt aus der alten Staatsangehörigkeit bei der Einbürgerung
Frage: Inwiefern sind ausländische Staatsbürgerinnen und Staatsbürger, die bereits vor der Verabschiedung des Entwurfes eines Gesetzes zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts (https://dserver.bundestag.de/btd/20/090/2009044.pdf) eine zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes noch gültige deutsche Einbürgerungszusicherung mit der Aufforderung, den Verlust der alten Staatsangehörigkeit nachzuweisen, erhalten haben bzw. noch vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes eine solche Einbürgerungszusicherung erhalten werden, trotz der nun grundsätzlich erlaubten Mehrstaatigkeit weiterhin verpflichtet, einen Austritt aus ihrer alten Staatsbürgerschaft zu vollziehen?
Frage: Zu welchen Prüfungsergebnissen sind die zuständigen Stellen des Auswärtigen Amtes im Zusammenhang mit den mehrjährigen finanziellen Unregelmäßigkeiten bei der Verwendung der gesetzlichen und freiwilligen Förderung gemäß Auslandsschulgesetz (ASchulG) am Colegio Humboldt Caracas (Deutsche Auslandsschule in Caracas) gelangt, und was wurde (und wird) unternommen, um die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen und solche Vorgänge für die Zukunft auszuschließen (siehe dazu www.bild.de/bild-plus/news/inland/news-inland/deutsche-schule-in-venezuela-untreue-verdacht-gegen-lehrerpaar-aus-rostock-82686376.bild.html)?
Antwort der Staatssekretärin Susanne Baumann vom 11. März 2024:
Frage: Wie viele Ermittlungen und Löschungsaufforderungen wurden im Rahmen des Digital Services Act (DSA) nach Kenntnis der Bundesregierung bisher durchgeführt, und wie viele Verleihungen des Status eines vertrauensvollen Hinweisgebers „trusted flaggers" an „geeignete Bewerber oder unabhängige Stellen, die nachweislich über Fachwissen bei der Aufdeckung, Identifizierung und Meldung illegaler Online-Inhalte verfügen“, gab es in diesem Zusammenhang seit Inkraftreten des DSA (25. August 2023 für große Plattformen und 17. Februar 2024 allgemein) EU- und deutschlandweit (EU: Europäische Union) nach ihrer Kenntnis bisher (https://germany.representation.ec.europa.eu/news/gesetz-uber-digitale-dienste-gilt-ab-morgen-der-ganzen-eu-2024-02-16_de)?
Frage: Bezieht sich die Absage des Bundeskanzlers Olaf Scholz, NATO-Kampftruppen in der Ukraine einzusetzen, in Reaktion auf die Aussage von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am 26. Februar 2024 (siehe dazu „Keine Soldaten auf ukrainischem Boden“ in Tagesspiegel am 27. Februar 2024) nur auf die Bodentruppen oder grundsätzlich auf alle Teilstreitkräfte, und hat Deutschland, ähnlich wie Großbritannien, bereits jetzt in der Ukraine "eine geringe Anzahl von Einsatzkräften zur Unterstützung der Streitkräfte der Ukraine" stationiert (siehe Aussage von Premierminister Rishi Sunak vom 27. Februar 2024, www.reuters.com/world/uk/britain-has-no-plans-large-scale-deployment-ukraine-pms-spokesman-2024-02-27/), wenn ja, in welcher Anzahl und mit welcher Funktion?
Frage:
Werden Empfehlungen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) nach Einschätzung der Bundesregierung für die Mitgliedstaaten verbindlich, falls der Änderungsantrag zu Artikel 1 der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IHR 2005), der vorsieht das Wort “non-binding” in den Definitionen von “temporary” und “standing recommendations” zu streichen, von der Weltgesundheitsversammlung angenommen wird (vgl. A/WGIHR/2/7, https://apps.who.int/gb/wgihr/pdf_files/wgihr2/A_WGIHR2_7-en.pdf), und wie positioniert sich die Bundesregierung zu diesem Änderungsantrag bzw. dem Vorhaben, zukünftig auch verbindliche Empfehlungen der WHO zu ermöglichen?