Pressemitteilungen
Immer mehr Betroffene machen von ihrem Recht auf Auskunft beim Bundeskriminalamt, der Bundespolizei und dem Bundesamt für Verfassungsschutz Gebrauch. Die Zahlen für den Inlandsgeheimdienst haben sich seit 2011 vervierfacht, bei der Bundespolizei verdoppelt. Viele Auskunftsersuchen werden von den Behörden aber wegen „fehlender Mitwirkung“ ohne Erledigung eingestellt.
Hierzu erklärt Andrej Hunko:
„Die belgische Regierung spielt mit ihrer Zustimmung zum inzwischen erfolgten Wiederanfahren der AKWs Tihange und Doel Atom-Roulette. Trotz der neuerlichen Notabschaltung im Block 1 in Tihange am vergangenen Freitag wurde heute Nacht auch der zu Tihange 2 ähnliche Reaktor Doel 3 bei Antwerpen wieder in Betrieb genommen. Bereits vor einigen Wochen habe ich im Umweltausschuss des Bundestags von der Bundesregierung Aktivitäten zur Abschaltung der Risse-Reaktoren Tihange 2 und Doel 3 verlangt. Aber bisher hüllt sich die Bundesregierung in Schweigen. Die Bundesregierung muss dem Beispiel der Landesregierung in Rheinland-Pfalz und NRW folgen, entschieden widersprechen und darauf drängen, dass Tihange 2 und Doel 3 wieder abgeschaltet werden“, fordert Hubertus Zdebel, Bundestagsabgeordneter aus NRW und Sprecher für den Atomausstieg der Fraktion DIE LINKE. Zdebel und der aus Aachen stammende Abgeordnete Andrej Hunko unterstützen die Demonstration am Dienstag in Aachen, zu der das Bündnis „Stop Tihange“ aufruft.
„Die zu erwartende Verlängerung der EU-Sanktionen gegen Russland offenbart die doppelten Standards in der europäischen Ukraine-Politik“, kommentiert Andrej Hunko, Mitglied im EU-Ausschuss für die Fraktion DIE LINKE, die heute anstehende Entscheidung auf dem EU-Gipfel in Brüssel.
Die US-Regierung plant regelmäßige Flüge ihrer Riesendrohne Global Hawk in europäischen Lufträumen. Auch Deutschland solle dabei überflogen werden; monatlich seien „bis zu fünf Überflüge“ geplant. Die Drohnen starten von einer Luftwaffenbasis im sizilianischen Sigonella und fliegen über die Bundesländer Saarland, Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Bremen, Hamburg, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern. Sie sollen schließlich über baltischen Staaten optische Aufklärungsdaten an der Grenze zu Russland einsammeln. Laut der Bundesregierung sei die deutsche Überfluggenehmigung ein „sichtbares Zeichen des Engagements in Europa für die Sicherheit Europas und der transatlantischen Bindung“ und soll damit „eine Destabilisierung in Zentral- und Osteuropa zu verhindern“. Hierzu erklären die beiden fragenden Bundestagsabgeordneten:
Der russische Präsident hat am 15. Dezember eine Änderung des Gesetzes über das russische Verfassungsgericht unterzeichnet, das dem Gericht die Befugnis gibt, die Umsetzung von Urteilen internationaler Gerichten zu stoppen, wenn diese gegen die russische Verfassung verstoßen. In vielen Medien wird der Eindruck erweckt, Russland würde damit die internationale Justiz und insbesondere die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) in Frage stellen. Die EMRK ist das am weitesten entwickelte Instrument zum Schutz der Menschenrechte. Jeder Mensch kann vor dem Gerichtshof individuell klagen und seine Rechte gegenüber 47 europäischen Staaten durchsetzen.
Der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (DIE LINKE) besucht dieses Wochenende Moldawien, um sich ein Bild der politischen Lage zu machen. Anlässlich des als „Raub des Jahrhunderts“ bekannt gewordenen Verschwindens von mehr als einer Milliarde Euro aus dem Bankensystem kam es im Land zu großen Protesten gegen die Korruption. Sie führten zum Sturz der als EU-freundlich und gegen den Einfluss Russlands gerichteten Regierung, während das eigentliche Machtzentrum um den Oligarchen Vladimir Plahotniuc weiter seine Macht sichern will. Die Regierungsbildung gestaltet sich schwierig und die Opposition, die eine EU-Orientierung mit guten russischen Beziehungen verbinden will, ist im Aufwind.
„Die Ukraine und Russland müssen die Eskalationsspirale endlich durchbrechen“, kommentiert Andrej Hunko, Europapolitiker der Fraktion DIE LINKE, den Stopp russischer Gaslieferungen an die Ukraine.
„Die Bundesregierung kann keine Angaben zur Zahl der Mitarbeiter/innen von Polizeien und Geheimdiensten machen, die mit falschen Papieren herumlaufen. Es ist eine Bankrotterklärung des Rechtsstaats wenn dieser nicht weiß, wie viele gefälschte Bürger/innen ihm angehören. Dieser Kontrollverlust muss aufgeklärt werden, denn Spitzel und Agent/innen erhalten unter ihrer Tarnidentität sogar eine Wahlbenachrichtigung“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko zu einer entsprechenden Auskunft des Bundesinnenministeriums.
„Die Anschläge in Paris wurden in mehreren Ländern geplant und organisiert. Grenzüberschreitende, koordinierte Ermittlungen sind deshalb richtig und wichtig. Das darf aber nicht bedeuten, dass sich ein Sicherheitsapparat zur Gefahrenabwehr verselbständigt.“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko zu zwei Antworten des Bundesinnenministeriums.
Die Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko und Wolfgang Gehrcke (beide DIE LINKE) befinden sich heute und morgen in Gorlowka (Horliwka) in der Ostukraine, um dort die Lieferung von Hilfsgütern im Wert von 130.000 Euro an das örtliche Kinderkrankenhaus abzuschließen. Hierzu erklärt Andrej Hunko:
„Zweck unserer Reise ist es, die Ankunft der Hilfslieferung persönlich in Augenschein zu nehmen, wie wir es unseren Spenderinnen und Spendern versprochen haben. Natürlich geht es uns auch darum, ein aktuelles Bild der humanitären und politischen Situation in der Region sowie der Schwierigkeiten bei der Umsetzung der Minsk-2-Vereinbarungen zu erhalten. Deshalb stehen auch Gespräche mit den OSZE-Beobachter/innen vor Ort auf der Agenda.“