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„Mit drei Milliarden Euro will die Europäische Union die Türkei für die Mithilfe bei der Vorverlagerung ihrer Außengrenzen gewinnen. Auf dem geplanten Gipfeltreffen mit der türkischen Regierung werden Maßnahmen zur Rücknahme von Abgeschobenen verhandelt, auch die gemeinsame Grenzüberwachung steht auf der Agenda. Das Erdoğan-Regime wird zum Gatekeeper der EU aufgebaut“, kritisiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko angesichts der Antwort des Bundesinnenministeriums zur Zusammenarbeit mit der Türkei bezüglich Grenzkontrolle und Grenzüberwachung.
Die französische Regierung will Hollandes kriegerische Antwort auf die Terroranschläge in Paris jetzt auch in der EU durchsetzen und dazu den EU-Bündnisfall zur kollektiven Selbstverteidigung nach Artikel 42 Absatz 7 ausrufen.
Dazu erklärt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko: „Die schrecklichen Terroranschläge dürfen und können völkerrechtlich nicht als Krieg behandelt werden. Sollte der EU-Rat zum ersten Mal den Bündnisfall beschließen, wären die Verpflichtungen der EU-Mitglieder sogar weitgehender als in der NATO, da sie alle in ihrer Macht stehende Hilfe und Unterstützung gewähren müssten.
„Es ist ein Skandal, dass Deutschland mehr als 70 Jahre nach Kriegsende noch immer jährlich über 100.000 Euro an Nazi-Kollaborateure bezahlt“, kommentiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (DIE LINKE) die Antwort der Bundesregierung auf Fragen zu Versorgungszahlungen an ehemalige Mitglieder der „Blauen Division“. Hunko weiter:
„Diese Menschen haben sich damals freiwillig den deutschen Faschisten angeschlossen und im Vernichtungskrieg in Osteuropa an deren Seite gekämpft. Es ist mir völlig unverständlich, dass die Bundesregierung an diesen Versorgungszahlungen festhält, während so viele Opfer des Krieges bis heute auf Entschädigungen warten.“
"Dass der Europarat so deutliche Worte für die mangelnde Aufklärung des Verbrechens vom 2. Mai 2014 gefunden hat, ist zu begrüßen", erklärt Andrej Hunko, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied des EU-Ausschusses des Bundestags sowie der Parlamentarischen Versammlung des Europarats, mit Blick auf die Präsentation eines entsprechenden Berichts am heutigen Mittwoch. "Während sich seit dem Putsch im Februar desselben Jahres die Oligarchen das Land neu aufteilen, bleibt die Rechtsstaatlichkeit auf der Strecke."
„Allein die Medienarbeit der EU-Militärmission gegen libysche Fluchthelfer/innen kostet 535.000 Euro. Mit dem Geld werden Journalist/innen auf einen Flugzeugträger eingeflogen sowie ein Twitter-Account bedient. Für die halbe Million könnten aber auch 10.000 Fährtickets für schutzsuchende Geflüchtete gekauft werden. Damit ließen sich weitere menschengemachte Katastrophen mit weiteren Ertrinkenden verhindern“, kommentiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko die Ausführungen des Auswärtigen Amtes.
„Die Antworten des Bundesinnenministeriums bestätigen mich darin, dass das BKA die Aufklärung zur Tätigkeit der verdeckten Ermittlerin Maria Boehmichen behindert. Mir wurde eine von der belgischen Polizei erstellte Liste zugespielt, aus der hervorgeht dass die Hamburger LKA-Beamtin unter dem Tarnnamen ‚Maria Block‘ ins Visier der Brüsseler Polizei geriet“, erklärt der Bundestagsabgeordnete als Resümee einer Reihe von Parlamentarischen Anfragen zu verdeckten Ermittlungen des Landeskriminalamtes Hamburg.
„Ein 'Strategisches Kommunikationsteam Ost' will in Russland und Ländern der Östlichen Partnerschaft Propaganda für 'EU-Politiken und Werte' betreiben. Das ist ein Affront gegenüber Russland. Die Medientruppe untersteht dem Auswärtigen Dienst und damit dem militärischen Arm der EU“, erklären die Bundestagsabgeordneten Alexander S. Neu und Andrej Hunko anlässlich einer entsprechenden Auskunft des Auswärtigen Amtes auf eine gemeinsame Kleine Anfrage.
„Mit immer mehr Maßnahmen unterstützt die Bundesregierung Tunesien bei der Reorganisation des Sicherheitssektors. Dies betrifft insbesondere die Grenzsicherung. Auch die Bundeswehr ist hieran beteiligt. So wird die europäische Migrationskontrolle nach Nordafrika exportiert und weiter militarisiert“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko angesichts einer entsprechenden Antwort des Bundesinnenministeriums.
Der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (DIE LINKE) hat seine Wahlbeobachtung in der Ukraine abgesagt, die er für den Europarat an diesem Wochenende ausführen sollte. Hunko sollte zuerst die Einreise in die Ukraine verweigert werden, was nur auf Druck der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) kurzfristig zurückgenommen wurde. Jetzt behauptet die ukrainische Seite, dass Informationen über möglichen Angriffe von pro-russischen Kräften auf Hunko vorlägen, die die Regierung in Kiew diskreditieren sollten. Mit dieser unglaubwürdigen Argumentation soll die Teilnahme Hunkos weiterhin verhindert werden.
„Zum für November geplanten Valletta-Gipfel lädt die Europäische Union auch die unterdrückerischen Regierungen von Eritrea, Somalia und dem Sudan ein. Der Konferenz droht nicht nur deshalb eine bedrohliche Schieflage: Es ist menschenverachtend, Hilfszusagen an die Zusammenarbeit bei der vorverlagerten EU-Grenzsicherung zu knüpfen“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko anlässlich einer entsprechenden Antwort des Auswärtigen Amtes.