Pressemitteilungen
„Eine Verantwortung der Austeritätspolitik für die Zunahme rassistischer Gewalt in Griechenland lehnt das Auswärtigen Amt rundherum ab. Stattdessen werden Polizeiübergriffe und Pogrome den Opfern angelastet: Dass diese nicht weggesperrt werden könnten, leiste angeblich ‚Spannungen in der Gesellschaft Vorschub‘“, kommentiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko die Antwort der Bundesregierung auf eine entsprechende Anfrage.
„Το Υπουργείο Εξωτερικών απορρίπτει κατηγορηματικά οποιαδήποτε υπευθυνότητα της πολιτικής λιτότητας για την αύξηση της ρατσιστικής βίας στην Ελλάδα. Αντ´αυτού, καταλογίζονται οι επιθέσεις της αστυνομίας και τα πογκρόμ στα ίδια τα θύματα: Επειδή τα θύματα δεν μπορούν να τεθούν υπό κράτηση, αυτό ενθαρρύνει, δήθεν, τις εντάσεις στην Ελλάδα`“. Έτσι σχολιάζει την απάντηση της Ομοσπονδιακής Κυβέρνησης σε σχετική επερώτηση ο βουλευτής του Ομοσπονδιακού Κοινοβουλίου Αντρέι Χούνκο.
Υπό τον τίτλο „Ρατσιστική βία της αστυνομίας και των νεοναζήδων στην Ελλάδα και ο ρόλος της Ευρωπαϊκής Ένωσης“, ο εν λόγω βουλευτής είχε ενημερωθεί για τη στάση της Ομοσπονδιακής Κυβέρνησης σχετικά με τις κακοποιήσεις μεταναστών και μεταναστριών καθώς και αριστερών διαδηλωτών και διαδηλωτριών. Η Amnesty International είχε ερευνήσει επί του θέματος και το έχει στηλιτεύσει στη έκθεση „Αστυνομική βία στην Ελλάδα – Όχι ακριβώς μεμονωμένα συμβάντα“. Ο Οργανισμός παραπέμπει στην ατιμωρησία „υπέρμετρης“ βίας και στον περιορισμό της ελευθερίας της γνώμης.
1. Die geplante Stationierung deutscher „Patriot-Luftabwehrraketensysteme“ und von Awacs-Überwachungsflugzeugen mit insgesamt 400 Bundeswehrsoldaten an der türkisch-syrischen Grenze trägt zur weiteren Eskalation des syrisch-türkischen Konfliktes bei. Deutschland würde noch mehr zu einer Konfliktpartei in einem Konflikt, der weit über das türkisch-syrische Grenzgebiet hinaus den gesamten Nahen und Mittleren Osten betrifft. Für eine diplomatische Vermittlung zur friedlichen Beendigung des innersyrischen Konflikts wäre die Bundesregierung damit zusätzlich diskreditiert. Zudem erhöht sich das Risiko, dass deutsche Soldaten bei einer weiteren Eskalation direkt in einen regionalen Nahostkrieg hineingezogen werden.
„Wieder wird deutlich, wie der Inlandsgeheimdienst und das Bundeskriminalamt beim Ausspähen der Telekommunikation das Trennungsgebot umgehen“, kommentiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko die Antwort der Bundesregierung auf eine entsprechende Anfrage.
Die Bundesregierung sollte zum „Strategie- und Forschungszentrum Telekommunikation“ (SFZ TK) Stellung beziehen. Laut dem Staatssekretär Ole Schröder organisieren sich dort das Bundeskriminalamt, die Bundespolizei und das Bundesamt für Verfassungsschutz gemeinsam. Die Einrichtung geht auf einen Erlass des Bundesministeriums des Innern von 2011 zurück.
Andrej Hunko, Mitglied der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag und Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates erklärt zur heutigen Abstimmung zum sogenannten „Rettungspaket“ für Griechenland:
„Es ist das böse Finale der bisherigen Griechenlandpolitik. Mir ist völlig unverständlich, wie SPD und Grüne einem solchen extremistisch-neoliberalen Paket zustimmen können, obwohl alle bisherigen Zahlen und Fakten das völlige Scheitern dieser Art von ‘Rettungspolitik‘ belegen. Nicht Griechenland soll gerettet werden, sondern die Paradigmen einer menschenfeindlichen neoliberalen Wirtschaftsideologie.“
„Nur zögerlich liefert die Bundesregierung Details zur zunehmend computergestützten Polizeiarbeit. Deutlich wird vor allem ein Informationsdefizit zur Arbeit der EU-Polizeiagentur Europol“, kommentieren die Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko und Ulla Jelpke die Antwort der Bundesregierung auf eine entsprechende Anfrage.
Gemeinsame Pressemitteilung von Adelheid Pulinna, Kreissprecherin DIE LINKE. in der Städteregion Aachen und Andrej Hunko, Mitglied des Bundestages (LINKE) sowie der Parlamentarischen Versammlung des Europarates
Seit dem 25. November 1981 wird weltweit durch Aktionen, Veranstaltungen und Tagungen zur Beendigung von Gewalt an Frauen und Mädchen aufgerufen. Hintergrund für die Entstehung dieses Aktionstags ist die Verschleppung, Vergewaltigung und Ermordung der drei Schwestern Maria Teresa, Patria und Minerva Mirabal im Jahr 1960, die gegen die brutale Unterdrückung des Diktators Trujillo in der Dominikanischen Republik kämpften.
Anlässlich der Beendigung des Hungerstreiks von tausenden politischen Gefangenen in der Türkei rufen zahlreiche Unterzeichnerinnen und Unterzeichner die türkische Regierung dazu auf, die „wertvolle Möglichkeit zum Beginn eines ernstgemeinten Friedensdialogs“ zu erken-nen und Chance zu nutzen, um einen Dialog für die friedliche Lösung des türkisch-kurdischen Konflikts zu beginnen. Die Forderungen der Hungerstreikenden seien „nach wie vor akut und legitim“, heißt es in dem Aufruf.
„Die Europäische Union fördert die menschenfeindliche Migrationspolitik der griechischen Regierung mit der Finanzierung von Haftanstalten. Rassistische Razzien stehen im Zusammenhang mit dem politischen Druck Deutschlands, weniger Flüchtlinge in den Schengen-Raum einreisen zu lassen“, kritisiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko die Auskunft der Bundesregierung zur finanziellen Unterstützung Griechenlands durch die EU.
Griechenland erhält demnach Gelder aus mehreren migrationspolitischen Fonds der EU. Mittel fließen etwa für Haftanstalten in Athen, Elliniko, Aspropyros, Filakio, Orestiada und Karoti.
“The European Union is supporting the Greek government’s inhuman migration policy by funding detention facilities. Racist crackdowns are connected to political pressure from Germany for fewer refugees to be allowed to enter the Schengen area,” said Andrej Hunko, Member of the Bundestag, in response to information provided by the German government about the EU’s financial support for Greece.
In its answer to his parliamentary question, the German government stated that Greece is receiving funding from several EU funds relating to migration policy.