Fukushima-Jahrestag: Hunko fordert bessere Rechtsmittel gegen Tihange und Co.
Anlässlich des 5. Jahrestags der Atomkatastrophe von Funkushima am 11. März und des 30. Jahrestags des Tschernobyl-Unglücks am 26. April bekräftigt der Europapolitische Sprecher der Bundestagfraktion DIE LINKE, der Aachener Abgeordnete Andrej Hunko, die Forderung nach einem Ende der EURATOM-Verträge. Er fordert bessere Bürgerrechte gegenüber Konzernen und mehr Engagement der Bundesregierung in Sachen Tihange.
NEIN zum Deal mit Erdogan
Das gestrige Katastrophenpaket von Absprachen beim EU-Türkei-Gipfel ist eine historische Zäsur. In mehrerlei Hinsicht:
1. Merkel stimmt sich im Vorfeld mit der Türkei ab und überrumpelt die anderen EU-Staaten mit einer deutsch-türkischen Erklärung. Das führt zu (weiteren) heftigen Friktionen innerhalb der EU.
2. Die neue Achse Berlin-Ankara drängt auf den schnellen EU-Beitritt der Türkei, neue Beitrittskapitel sollen eröffnet werden, der Beitrittsprozess soll massiv beschleunigt werden. Kopenhagener Kriterien: Egal.
Reisebericht Plan-B-Konferenz Madrid
Die Abgeordneten des Bundestags sind verpflichtet, nach Reisen, die sie als Einzelne für ihren jeweiligen Fachausschuss durchführen (Einzeldienstreisen), dem Bundestagspräsidenten sowie dem Ausschuss einen Bericht über die Reise vorzulegen. Nachfolgend Andrej Hunkos Bericht zur Reise für den EU-Ausschuss nach Madrid zur Plan-B-Konferenz (19.-21.02.2016):
Am 20. und 21.02.16 nahm ich auf Einladung des Committee for the Abolition of Third World Debt (CADTM) an der Konferenz „Plan B for Europe“ in Madrid teil.
Keine Kriminalisierung von Seenotrettung – Bundespolizei muss NGOs in der Ägäis unterstützen
„Nichtregierungsorganisationen in Griechenland sind zunehmender Verfolgung und Kontrolle ausgesetzt. Alle auf den Inseln tätigen privaten Initiativen zur Seenotrettung werden zur Beantragung einer Genehmigung gezwungen. Hintergrund ist der zunehmende Druck der Europäischen Union und einiger Mitgliedstaaten auf die Regierung in Athen zur Ausweitung der Migrationskontrolle. Anstatt dies zu unterstützen, muss die Bundesregierung den Freiwilligen die Arbeit erleichtern. Nur ihnen ist es zu verdanken, dass nicht noch mehr Menschen auf der Flucht in die Europäische Union ertrinken“, erklärt der europapolitische Sprecher der Linksfraktion, Andrej Hunko.
Die Torwächter Europas
Die Drecksarbeit der Migrantenabwehr wird nordafrikanischen Staaten übertragen. Deutsche Konzerne profitieren
Von Andrej Hunko
Nicht nur die Türkei, auch die Staaten Nordafrikas werden zu Torwächtern der EU bei der Flüchtlingsbekämpfung gemacht. Dies hat der Besuch des deutschen Innenministers Thomas de Maizière in Marokko, Algerien und Tunesien in der vergangenen Woche in aller Deutlichkeit gezeigt. Angaben der Bundesregierung in einer Antwort (Drucksache 18/7724) auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion zur deutschen Beteiligung an zivil-militärischen Ausbildungsmissionen in Libyen und Tunesien hatten dies schon gezeigt (sieh auch jW vom 4.3.). Einerseits sollen diese Staaten dazu gebracht werden, Geflüchtete »zurückzunehmen«. Die katastrophale Menschenrechtssituation in den Ländern wird dabei ausgeblendet; es geht, nach den Worten des Innenministers, um einen »Interessenausgleich«. Andererseits sollen sie, gemeinsam mit Libyen, im Rahmen einer vorverlagerten Migrationsbekämpfung die Außengrenzen der EU weiter abschotten helfen.
„Weltraumdatenautobahn“ für Grenzüberwachung und Drohnen: Airbus profitiert mehrfach
„Bei dem Satellitenprogramm der Europäischen Union wird oft die Umweltbeobachtung in den Vordergrund gestellt. Das führt in die Irre, denn die Systeme dienen auch der grenzpolizeilichen Überwachung. Vor allem der Airbus-Konzern profitiert von der satellitengestützten Aufrüstung europäischer Außengrenzen“, kritisiert der Bundestagsabgeordnete und europapolitische Sprecher der Linksfraktion, Andrej Hunko.
Die Europäische Weltraumorganisation ESA und der Rüstungskonzern Airbus Defence and Space errichten ein „europäisches Datenrelaissystem“ (EDRS) im Weltraum. Das System basiert auf Lasertechnologie und beschleunigt die Übertragung von niedrig fliegenden Beobachtungssatelliten auf Nahe-Echtzeit. Das EDRS wird von den Herstellern als „Weltraumdatenautobahn“ beworben. Ab Sommer 2016 könnte das System in Betrieb gehen.