Europol auf dem Weg zur Superbehörde - Parlamente werden abgehängt
„Die Anschläge in Paris wurden in mehreren Ländern geplant und organisiert. Grenzüberschreitende, koordinierte Ermittlungen sind deshalb richtig und wichtig. Das darf aber nicht bedeuten, dass sich ein Sicherheitsapparat zur Gefahrenabwehr verselbständigt.“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko zu zwei Antworten des Bundesinnenministeriums.
Bundestagsabgeordnete der LINKEN bringen Hilfsgüter in die Ostukraine
Die Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko und Wolfgang Gehrcke (beide DIE LINKE) befinden sich heute und morgen in Gorlowka (Horliwka) in der Ostukraine, um dort die Lieferung von Hilfsgütern im Wert von 130.000 Euro an das örtliche Kinderkrankenhaus abzuschließen. Hierzu erklärt Andrej Hunko:
„Zweck unserer Reise ist es, die Ankunft der Hilfslieferung persönlich in Augenschein zu nehmen, wie wir es unseren Spenderinnen und Spendern versprochen haben. Natürlich geht es uns auch darum, ein aktuelles Bild der humanitären und politischen Situation in der Region sowie der Schwierigkeiten bei der Umsetzung der Minsk-2-Vereinbarungen zu erhalten. Deshalb stehen auch Gespräche mit den OSZE-Beobachter/innen vor Ort auf der Agenda.“
Keine Vorverlagerung der EU-Außengrenzen in die Türkei
„Mit drei Milliarden Euro will die Europäische Union die Türkei für die Mithilfe bei der Vorverlagerung ihrer Außengrenzen gewinnen. Auf dem geplanten Gipfeltreffen mit der türkischen Regierung werden Maßnahmen zur Rücknahme von Abgeschobenen verhandelt, auch die gemeinsame Grenzüberwachung steht auf der Agenda. Das Erdoğan-Regime wird zum Gatekeeper der EU aufgebaut“, kritisiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko angesichts der Antwort des Bundesinnenministeriums zur Zusammenarbeit mit der Türkei bezüglich Grenzkontrolle und Grenzüberwachung.
Kein Bündnisfall für EU und NATO: “Krieg gegen den Terror“ bleibt die falsche Antwort
Die französische Regierung will Hollandes kriegerische Antwort auf die Terroranschläge in Paris jetzt auch in der EU durchsetzen und dazu den EU-Bündnisfall zur kollektiven Selbstverteidigung nach Artikel 42 Absatz 7 ausrufen.
Dazu erklärt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko: „Die schrecklichen Terroranschläge dürfen und können völkerrechtlich nicht als Krieg behandelt werden. Sollte der EU-Rat zum ersten Mal den Bündnisfall beschließen, wären die Verpflichtungen der EU-Mitglieder sogar weitgehender als in der NATO, da sie alle in ihrer Macht stehende Hilfe und Unterstützung gewähren müssten.
Bericht der Wahlbeobachtungsdelegation des Europarates zur Türkei
Im Folgenden dokumentieren wir einen Bericht der Wahlbeobachtungsdelegation des Europarates in der Türkei. Dort hatte die Delegation die vorgezogenen Neuwahlen des Parlaments am 1. November beobachtet. Diese waren anberaumt worden, nachdem die Partei von Präsident Erdoğan (AKP) bei den Wahlen am 7. Juni die absolute Mehrheit verloren hatte und keine Regierung gebildet werden konnte. Zum ersten Mal hatte die linke HDP die undemokratische Zehn-Prozent-Hürde überschritten und damit die Pläne Erdoğans, ein Präsidialsystem zu errichten, zunichte gemacht.
Nach der Wahl kündigte die Regierung den Friedensprozess mit der kurdischen PKK auf und überzog das Land mit einer unglaublichen Repressionswelle mit zahllosen Festnahmen und vielen Toten. Der Wahlkampf war von einem Klima der Angst und enormer Gewalt insbesondere gegen die kurdische Minderheit und die HDP geprägt.
Der Bericht der Europarats-Delegation findet für diese Ausnahmesituation durchaus kritische Worte, könnte an vielen Stellen jedoch durchaus eine deutlichere Sprache sprechen. Wir dokumentieren ihn an dieser Stelle. Das englischsprachige Original findet sich hier.
Deutsche Renten für spanische Nazi-Kämpfer der "Blauen Division"
Deutschland zahlt noch immer Renten an spanische Nazi-Unterstützer des Vernichtungskriegs gegen die Sowjetunion, die in der "Blauen Division" gekämpft hatten. Dies ergab eine Kleine Anfrage von Andrej Hunko an die Bundesregierung. Die Antwort auf diese Anfrage findet sich hier, die Pressemitteilung dazu hier. An dieser Stelle dokumentieren wir das Presseecho.